Beschluss:

 

Bei der geheimen Abstimmung des Rates der Stadt Brakel zum Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge wurde wie folgt abgestimmt:

 

Standort

• Gewerbegebiet „Rieseler Feld“               18 Ja-Stimmen
• Feuerwehrgerätehaus                           14 Ja-Stimmen

 

Somit beschließt der Rat der Stadt Brakel mehrheitlich bei 18 Ja-Stimmen den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge im Gewerbegebiet „Rieseler Feld“.

Vor Beginn erklärt sich Ratsherr Heilemann für befangen und nimmt an den Beratungen nicht teil.

 

Sodann informiert Bürgermeister Temme über die Notwendigkeit zum Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge, da Brakel in diesem Jahr mit bis zu weiteren 100 Flüchtlingen zu rechnen habe. Diese seien herzlich willkommen, betont Bürgermeister Temme, jedoch gäbe es zum Standort der Gemeinschaftsunterkunft unterschiedliche Meinungen. Weiter berichtet Bürgermeister Temme, dass die Verwaltung sich parallel um eine vorübergehende dezentrale Unterbringung auf den Dörfern bemühe. Bürgermeister Temme verweist auf die Sitzung des Bauausschusses, in dem das Thema des Standortes bereits kontrovers diskutiert wurde.

 

Ratsherr Oeynhausen verliest sodann ein Statement der CDU-Fraktion zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft an deren bevorzugten Standort „Rieseler Feld“. Er führt auf, dass die Fraktion diesen Standort u. a. bevorzuge, da dort die Möglichkeit einer unproblematischen Erweiterung bei Notwendigkeit bestehe. Außerdem sei am Standort „Rieseler Feld“ eine spätere gewerbliche Vermarktung möglich, sollte das Gebäude als Gemeinschaftsunterkunft nicht mehr benötigt werden. Unabhängig vom Statement wäre eine intensive Betreuung der Asylbewerber ein wichtiges Kriterium.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger stellt die Aussagen des Statements dahingehend in Frage, da sich vorab im Bauausschuss seitens der CDU-Fraktion niemand geäußert habe, vorab Gespräche mit ehrenamtlichen Helfern und Flüchtlingen geführt zu haben. Sie würde es ebenfalls nicht verstehen, warum die Argumente für den Standort „Rieseler Feld“ die besseren sein sollten als zum Standort am Feuerwehrgerätehaus. Weiter äußerte sie ihre Bedenken hinsichtlich des im Gewerbegebiet ausgerichteten Festivals „Summer-City-Beats“, es könne hier aufgrund der Besuchermengen zu Konflikten kommen.

Auf ihre Frage hin erklärt StOBAR Groppe, dass in den veranschlagten Gesamtkosten der Mehraufwand von ca. 100.000 € zur Gründung des Gebäudes im Feuchtgebiet bereits enthalten seien.

 

Auf Bitte des Ratsherrn Tobisch erläuert StOAR Loermann die derzeitige Situation in der Asylantenunterkunft im „Märsch“. Dort könne man noch max. 20 Personen aufnehmen, bis die Unterkunft voraussichtlich zum Ende März ausgelastet sei. Mit dem Kolping wurden derzeit Gespräche geführt wegen einer vorübergehenden Unterbringung in einem Haus in Istrup, ebenso mit einem Vermieter in Hembsen. In Gehrden bestehe z.B. die Möglichkeit, im Bereich über der jetzigen Kita 5-6 Personen aufzunehmen. StOAR Loermann betont, dass dies nur als Übergangslösung gedacht sei, bis zur Fertigstellung der Gemeinschaftsunterkunft.

Ratsherr Tobisch verdeutlicht, dass es  bei der Unterbringung der Flüchtlinge um Integrieren und nicht um Ausgrenzen ginge. Die UWG/CWG-Fraktion befürworte den Standort am Feuerwehrgerätehaus.  

 

Ratsherr Multhaupt erklärt, dass die Meinungen der SPD-Fraktion im Bauausschuss bereits umfassend dargestellt worden seien. Der Standort am Feuerwehrgerätehaus würde ihrerseits favorisiert, da die Nähe zur Stadt gegeben sei, wonach s. E. im Gewerbegebiet das Gefühl des Ausgrenzens vermittelt werde. Er nimmt die Aussage des Bürgermeisters auf, wonach dieser hoffe, mit 1 Modulbau (ca. 48 Flüchtlinge) ausreiche.

Zum Kaufangebot der am Rieseler Feld benachbarten Diskothek ist Ratsherr Multhaupt der Meinung, den Bürgern einen Neubau nicht vermitteln zu können, wenn nebenan ein leerstehendes Gebäude sei. Er fragt an, wie es mit der Option zum Umbau der Diskothek stehe.

StBOAR Groppe führt dazu anhand von Plänen aus, dass s. E. das Gebäude aufgrund seiner Strukturen für diese Zwecke nicht nutzbar sei. Ein zweigeschossiger Ausbau sei aufgrund der Gebäudehöhe nicht möglich und der mittlere Bereich aufgrund nicht vorhandener Fensterfront nicht nutzbar.

 

Auf Anfrage des Ratsherrn Kruse teilt StOAR Loermann mit, dass die Verwaltung keinen Einfluss auf die Zuweisungen habe, die Entscheidung obliegt der Bezirksregierung Arnsberg. Weiter informiert er, dass das Asylbewerberleistungsgesetz eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften vorsehe und nicht eine generelle Unterbringung in privaten Wohnungen.

 

Ratsherr Schulte äußert seine Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Arbeit des Hausmeisters. Die räumliche Nähe der Standorte wäre hier zu befürworten.

Er beantragt die geheime Abstimmung über die Wahl des zukünftigen Standorts der Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge.

 

Auf Einwand des Ratsherrn Kruse bzgl. der Abstimmungsmöglichkeiten unterbricht Bürgermeister Temme daraufhin die Sitzung von 19:00 Uhr bis 19:10 Uhr zur Erstellung neuer Stimmenzettel, um die Möglichkeit zu geben, in einem Wahlgang über beide dort aufgeführte Standorte abzustimmen.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger, äußert sich, dass ihrer Ansicht nach Ratsherr Heilemann zu dieser Abstimmung nicht mehr befangen sei. Hierzu erklärt StOVR Frischemeier, dass eine diesbezügliche Nachfrage bei der Aufsichtsbehörde ergeben habe, dass er (Ratsherr Heilemann) als direkter Nachbar des Grundstücks unmittelbar betroffen wäre.

Ratsherr Heilemann interveniert dagegen und stimmt dieser Aussage nicht zu.

 

Aufgrund weiterer Einwände seitens des Ratsherrn Heilemann lässt Bürgermeister Temme den Rat der Stadt Brakel über die Befangenheit des Ratsherrn Heilemann abstimmen:

Der Rat der Stadt Brakel stimmt mit 18 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung für die Befangenheit des Ratsherrn Heilemann bei der Abstimmung über den Standort zum Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge.

Auf die weitere Eingabe des Ratsherrn Heilemann fragt Bürgermeister Temme in die Sitzung, ob sich noch jemand der Ratsmitglieder für befangen erklären möchte. Nachdem dies nicht der Fall ist, lässt Bürgermeister Temme über den Standort wie o. a. geheim abstimmen.

 

Als Wahlhelfer fungieren die Ratsherrn Wulff und Koch.