Der Bauausschuss stimmt anschließend über jeden der drei vorgeschlagenen Standorte wie folgt ab:

 

1.)               Standort „Rieseler Feld“

            7 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen – mehrheitlich beschlossen

 

2.)               Standort „Feuerwehrgerätehaus“

            5 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen – mehrheitlich abgelehnt

 

3.)               Standort „Brakeler Märsch“

            12 Nein-Stimmen – einstimmig abgelehnt

 

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Brakel mit 7 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen mehrheitlich, den Standort „Rieseler Feld“, die vorgestellte Bauweise und die Bildung von Bauabschnitten für den Bau der Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge. Gleichzeitig wird der Haushaltsplan für 2015 um den entsprechenden Kostenansatz (Baukosten plus Ausstattung) ergänzt.

 

Anschließend wird die Sitzung einvernehmlich um 20:20 Uhr für 10 Minuten unterbrochen, um den anwesenden Zuhörern kurz die Möglichkeit zu bieten, sich in der Angelegenheit zu äußern.

 

Bernd Schupp, der als Gewerbetreibender im Rieseler Feld ansässig ist, äußert Kritik, dass seinerzeit den Gewerbetreibenden ein Wohnungsbau verwehrt wurde und nun der Wohnraum für ca. 100 Personen angedacht wird. Er sieht ein großes Problem in der Nähe zur Diskothek „Oceans“ und berichtet über eigene Erfahrungen mit dem Gewaltpotential „angetrunkener Jugendlicher“. Er sieht zudem die Gefahr, dass bei dieser Standortwahl der weiteren Ansiedlung von Gewerbetrieben entgegengewirkt wird. Abschließend kritisiert er, dass im Vorfeld keine Gespräche mit den Gewerbetreibenden des „Rieseler Feld“ geführt wurden.

Frau Schulte als Mitglied der Ökomenischen Flüchtlingshilfe meldet sich anschließend zu Wort und berichtet, dass sie mit Betroffenen den Standort „Rieseler Feld“ besichtigt habe und dieser durchweg auf Ablehnung gestoßen sei. Die Kritik basiert vorrangig auf der Entfernung zur Innenstadt, die für eine mögliche Integration nicht unbedingt förderlich ist. Auch Frau Schulte hätte sich vorab Gespräche mit den Betroffenen oder auch Helfern gewünscht, auch der Besuch der jetzigen Flüchtlingsunterkunft wäre ihrer Meinung nach sinnvoll gewesen.

Ratsherr Holtemeyer kann die vorgebrachten Bedenken gut verstehen und verweist in diesem Zusammenhang auf die weitere Beratung der Angelegenheit in der kommenden Sitzung des Rates am 10.02.2015.

 

Die Sitzung wird um 20.30 Uhr fortgesetzt.

Der Rat der Stadt Brakel hat in seiner Sondersitzung am 15.12.2014 die Thematik „Zuweisung von ausländischen Flüchtlingen; Bau bzw. Erweiterung einer Gemeinschaftsunterkunft“ detailliert beraten. Die Verwaltung wurde beauftragt, alternativ zu der bereits bestehenden Planung auf dem Grundstück Märsch 1, einen geeigneten Fachplaner mit dem Entwurf und der Kostenkalkulation für eine Gemeinschaftsunterkunft auf einem Grundstück im Gewerbegebiet Brakel "Rieseler Feld" zu beauftragen. Die Planungen müssen mit der Maßgabe einer besteffizienten Raumnutzung, der kostengünstigsten Gebäude-Bauart, einer möglichen Vermarktung nach der Nutzungsdauer und optional dem kostengünstigen Rückbau erfolgen.

 

Die Verwaltung hat das Architekturbüro Ines Koßmann mit der entsprechenden Planung und Kostenkalkulation beauftragt. Es wurden insgesamt drei Standorte beplant.

Frau Koßmann stellt anschließend die detaillierten Planungen und Entwürfe anhand einer PowerPoint-Präsentation vor.

 

Sie zeigt zu jedem Standort die planerischen Vor- und Nachteile konkret auf und gibt den Mitgliedern des Ausschusses einen detaillierten Kostenüberblick.

 

Zur anschließenden Anfrage des Ratsherrn Menke, ob eine eingeschossige Bauweise hier nicht günstiger wäre, erklärt Frau Koßmann, dass sich dadurch die Gebäudemantelfläche entsprechend erhöht und dieses im Resultat ebefalls zu einer Kostensteigerung führt.

 

StOVR Frischemeier fügt hinzu, dass der Rat der Stadt Brakel die mögliche gewerbliche Nachnutzung des Gebäudes unbedingt gefordert hat und daher hier die zweigeschossige Bauweise unbedingt zu favorisieren ist.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger äußert starke Kritik an dem Standort „Rieseler Feld“, der bereits in der Presse stark favorisiert wurde. Sie weist im Detail auf mögliche Nachteile dieses Standortes hin, die große Entfernung zur Innenstadt birgt weite Wege für die Betroffenen, die ihre Einkäufe zu Fuß tätigen müssen. Auch den freiwilligen Helferinnen und Helfern, die teilweise keinen Führerschein besitzen, wird die Arbeit enorm erschwert. Ein großes Problem sieht sie ebenfalls in der Nähe zur Diskothek „Oceans“, hier könnte sich unnötiges Gewaltpotential zwischen den Diskobesuchern und Asylbewerbern aufbauen. Frau Hogrebe-Oehlschläger bedauert sehr, dass im Vorfeld keine Gespräche mit den Betroffenen und Helfern (z.B. von der Ökomenischen Flüchtlingshilfe) stattgefunden haben, denn aus diesen Gesprächen hätten viele wertvolle Anregungen, aber auch hilfreiche Kritik in die Beratungen mitgenommen werden können. Sie fragt sich abschließend, wie eine Integration bei diesem Standort realisiert werden soll.

 

Ratsherr Steinhage ist der Meinung, dass die Integration der Asylbewerber sehr wichtig ist, ob diese jedoch möglich ist, liegt seines Erachtens nicht an der Entfernung des Standortes, sondern an der Bereitwilligkeit der Bürger. Er bittet darum, die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Nachnutzung des Objektes unbedingt zu bedenken.

Die anschließende Anfrage des Ratsherrn Volkhausen nach möglichen Außenanlagen, die die Wohnqualität verbessern würden, beantwortet Frau Koßmann dahingehend, dass diese natürlich möglich, aber noch nicht Gegenstand der derzeitigen Planungen sind.

 

Frau Hogrebe-Oehlschläger sieht allerdings die Wirtschaftlichkeit eher in dem Standort des „Feuerwehrgerätehaus“ gegeben, da hier im Resultat 10.000,00 € einzusparen sind.

 

Ratsherr Simon weist im Hinblick auf den Standort „Rieseler Feld“ auf den Vorteil hin, dass auch zukünftig ausreichend Erweiterungsfläche zur Verfügung stehen wird, denn derzeit ist völlig ungewiss, welche Flüchtlingszuläufe in den kommenden Jahren zu erwarten sind.

Ratsfrau Beineke kann die Diskussion nicht nachvollziehen, aufgrund der großen Entfernung zur Innenstadt und der fehlenden Einkaufsmöglichkeiten im „Rieseler Feld“ kann sie keine Vorteile in diesem Standort sehen.

Auf Anfrage des Ratsherrn Volkhausen nimmt Frau Koßmann noch Stellung zur hohen Stabilität der geplanten Bauelemente.

 

Nach einer weiteren kontroversen Diskussion in der Angelegenheit bittet der Ausschussvorsitzende Holtemeyer nun zur Abstimmung zu kommen.