Beschluss:

 

• Der Betriebsausschuss beschließt einstimmig, für die Aufstockung der Mensa in 2015 weitere 700.000 € in den Wirtschaftsplan einzustellen. Ebenso ist die Kreditaufnahme in gleicher Höhe anzupassen. Des Weiteren soll eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 130.000 € für das Jahr 2016 ergänzt werden.

 

• Der Betriebsausschuss beschließt einstimmig, für die Neubau der Asylbewerberunterkunft Investitionskosten in Höhe von 1,15 Mio. € einzustellen. Ebenso ist eine Darlehnsaufnahme in gleicher Höhe vorzunehmen.

 

• Der Betriebsausschuss beschließt einstimmig, die Mittel für die Parkfläche am Bökendorfer Grund auf 30.000 € zu reduzieren.

 

• Der Betriebsausschuss beschließt einstimmig, den Ansatz für die Maßnahme im Stadtteilzentrum auf 50.000 € zu reduzieren.

 

 

Unter Berücksichtigung der o. a. Anträge stimmt der Betriebsausschuss einstimmig der Feststellung des Wirtschaftsplanes 2015 des Kommunalunternehmens der Stadt Brakel (KUBRA) zu.

Einleitend stellt der Vorsitzende klar, dass einzelne Anträge zum Haushalt, welche bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestellt worden seien, inhaltlich in den Bereich der Wirtschaftspläne des Kommunalunternehmens KUBRA gehörten.

 

Ratsherr Disse stellt daraufhin den Antrag auf Erhöhung des Haushaltsansatzes für den Neubau der Mensa um 700.000 €, um den 2. Bauabschnitt noch in diesem Jahr ausführen zu können.

 

Ebenso beantragt Ratsherr Disse, Mittel für den geplanten Neubau der Asylbewerberunterkunft in Höhe von 1,15 Mio. € einzustellen.

 

StOI Schlenhardt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für beide Anträge die Darlehnsaufnahme auf die Höhe der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahme angepasst werden müsste.

 

Ratsherr Multhaupt betont, dass der obige Antrag zur Mensa bereits im Haupt- und Finanzausschuss durch die SPD-Fraktion gestellt worden sei.

Allerdings sollte der ursprüngliche Antrag der SPD-Fraktion, der eine Durchführung des kompletten 2. Bauabschnittes in Höhe von 1,6 Mio. € vorsah, auf die Aufstockung der Mensa in Höhe von 700.000 € zu reduzieren ist.

 

Zum Thema Asylbewerberunterkunft weist Ratsherr Multhaupt darauf hin, dass man mit diesem Antrag lediglich die Baukosten und nicht den Standort beschließen würde.

 

StOAR Loermann erläutert, dass eine sofortige Aufstockung der Mensa aus schulorganisatorischer Sicht grundsätzlich möglich sei. Hierzu ergänzt Bürgermeister Temme, dass sich nach Abfrage der Anmeldezahlen die Entwicklung nun deutlich besser darstelle, als der Schulentwicklungsplan dies ausgesagt habe.

 

StBOAR Groppe informiert, dass nach neuer Planung die Fertigstellung der Mensaaufstockung für Mitte Oktober 2015 vorgesehen sei. In den Haushalt 2016 müsste für die Fertigstellung der Außenanlange eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 130.000 € eingestellt werden.

 

Ratsherr Multhaupt stellt abschließend klar, dass aufgrund dessen der Antrag der SPD-Fraktion entsprechend abgeändert werden müsste und hält fest, dass

-      für die Aufstockung der Mensa in den Haushalt 2015 Mittel in Höhe von 700.000 € zusätzlich eingestellt werden müssten,

-      für die Fertigstellung der Außenanlagen eine Verpflichtungsermächtigung von 130.000 € in den Haushalt 2016 einzustellen.

 

Der Betriebsausschuss beschließt nach Diskussion über die Beschlussvorschläge wie folgt: