Der Rat der Stadt Brakel beschließt in geheimer Abstimmung bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich, den Höchstrahmen für Liquiditätskredite in Höhe von 2,0 Mio. € gem. Haushaltssatzung 2014 um 1,0 Mio. € auf 3,0 Mio. € zu erweitern.

StOI Schlenhardt erläutert, dass sich die Stadt Brakel mit Ablauf des Kalenderjahres 2014 in der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW befindet. Um allerdings die Liquidität auch in der vorläufigen Haushaltsführung sicherstellen zu können, sollte der Höchstrahmen durch den heute zu fassenden Ratsbeschluss erweitert werden. Er stellt ganz klar, dass durch die o.g. Erweiterung keine neue Darlehensaufnahme erfolgen soll, es wird lediglich die Möglichkeit zur Inanspruchnahme eines höheren Dispokredites geschaffen, falls dieses dringend erforderlich werden sollte.

 

Bürgermeister Temme fügt hinzu, dass es sich hier lediglich um eine Ermächtigung des Rates handelt, die der Verwaltung in einer Notsituation ein „Handeln“ ermöglicht.

Die Anfrage des Ratsherrn Hahn beantwortet er dahingehend, dass die endgültige Haushaltsführung erst dann eintritt, wenn der Rat den Haushaltsplan 2015 verabschiedet hat und die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Brakel „Brakel Erleben“ erfolgt ist. Erst ab diesem Zeitpunkt tritt die Rechtskraft der Haushaltssatzung ein.

Bis zum Eintritt dieser Rechtskraft besteht somit die vorläufige Haushaltsführung, in der die Kommune lediglich die Ausgaben tätigen kann, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist.

Bürgermeister Temme stellt auf Nachfrage des Ratsherrn Hahn im Hinblick auf die Ursachenforschung zu den fehlenden Jahresabschlüssen klar, dass die KAI als Interkommunaler Zusammenschluss von 46 Gemeinden sehr effizient und kostengünstig arbeitet. Die Zeitverzögerungen sind nicht auf die Software, sondern beispielsweise auf die komplexeren Abschlussbuchungen zurückzuführen.

 

Ratsherr Kruse stellt sich die Frage, wann der Dispokredit in Anspruch genommen werden muss und welche Zinskosten dieses für die Stadt Brakel verursachen wird.

StOI Schlenhardt kann sich hier nicht zeitlich festlegen. Sicher ist, dass die Kosten für die Kreisumlage und ebenfalls die Personalkosten kurzfristig zu Buche schlagen werden. Ebenfalls sei der laufende Aufwand zu berücksichtigen, welcher das Konto weiter belasten wird.

Auf weitere Nachfrage des Ratsherrn Multhaupt teilt er mit, dass die Überziehungszinsen für diesen Kredit bei 5,0 % liegen werden.

 

Ratsherr Kruse stellt abschließend seitens der SPD-Fraktion den Antrag auf geheime Abstimmung.

 

Als Stimmenzähler werden die Ratsherren Gadzinski und Koch bestimmt. Nach dem geheimen Wahlgang werden 27 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen ausgezählt.