Bericht des Bürgermeisters zum Haushalt 2015:

 

Bürgermeister Temme geht in seiner Ansprache zunächst auf die Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes ein, die einen sehr guten Überblick über die kommunale Finanzlage in NRW darstellt. Trotz der guten Konjunktur und der daraus resultierenden Steuermehreinnahmen zeigt sich eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, gerade im Hinblick auf den Sozialbereich. Dieses bedeutet für viele Kommunen in NRW, dass der Haushaltsausgleich nicht mehr möglich ist. Dieses lässt sich an folgenden Zahlen belegen, nur 47 der 359 nordrheinwestfälischen Gemeinden erzielen einen strukturellen Haushaltsausgleich ohne eine Verminderung der Rücklage herbeizuführen. In seiner weiteren Darstellung verdeutlicht Bürgermeister Temme den Ernst der Lage, der sich auch auf den Haushalt der Stadt Brakel niederschlägt. Im Haushaltsjahr 2015 kann noch über die Ausgleichsrücklage finanziert werden, doch schon im kommenden Haushaltsjahr 2016 wird bei den zu erwartenden negativen Jahresergebnissen ein Ausgleich hierüber nicht mehr möglich sein.

Trotz der stabilen Steuereinnahmen belasten zusätzliche Kosten, wie z.B. der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen (zu erwartender Mehraufwand von ca. 550.000 €) den städtischen Haushalt. Leider ist ein angemessener Finanzierungsausgleich auf Bundes- und Landesebene nicht in Sicht.

Bürgermeister Temme geht anschließend im Detail auf die Gewerbesteuereinnahmen und geplanten Investitionen im Haushaltsjahr 2015 ein. Als weiteren wichtigen Punkt thematisiert er die Verschuldung in NRW und geht im speziellen auf den Schuldenstand der Stadt Brakel ein. Es ist bedauerlich, dass nach der stetigen Verringerung der Schulden in den letzten Jahren in diesem Jahr erstmalig wieder die Aufnahme von Fremdkapital zu veranschlagen ist. Es gilt nun für die Zukunft ein Gleichgewicht zu finden, welches die nötige Weiterentwicklung der städtischen Infrastruktur unter Beibehaltung einer soliden Finanzpolitik ermöglicht.

 

Abschließend richtet Bürgermeister Temme die Bitte an die Mitglieder des Rates, auch weiterhin konsequent das Ziel der Konsolidierung zu verfolgen, um gemeinsam die stetig wachsenden Herausforderungen der Zukunft meistern zu können.

 

Die Rede des Bürgermeisters (nebst Folien) ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

 

 

Bericht des für das Finanzwesen zuständigen Beamten

StOI Dominik Schlenhardt zum Haushalt 2015:

 

StOI Schlenhardt geht in seinen Ausführungen zunächst auf den Ergebnisplan des Haushaltes 2015 ein. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Erträge um 380.000 € und die Aufwendungen um 837.000 € verschlechtert. In seiner anschließenden Berichterstattung erläutert er detailliert die Entwicklung der Erträge im Hinblick auf die Mindereinnahme bei der Gewerbesteuer und die daran gekoppelten Schlüsselzuweisungen. Eine Verbesserung bei den Erträgen ist lediglich im Bereich der Grundsteuer zu verzeichnen. Auch die Entwicklung der Aufwendungen ist entscheidend, die Transferaufwendungen (u.a Verlustausgleich an das Kommunalunternehmen KUBRA, Kreisumlage) stellen mit ihrer Gesamthöhe i.H.v. 16,3 Mio. € die größte Aufwandsposition dar. StOI Schlenhardt betont an dieser Stelle mit Nachdruck, dass diese Aufwandspositionen nicht im Einflussbereich der Verwaltung liegen, sondern ganz erheblich den v.g. äußeren Vorgaben geschuldet sind.

 

StOI Schlenhardt stellt abschließend fest, dass im Haushaltsjahr 2015, wie im Ergebnisplan ersichtlich, ein Planungsdefizit i.H.v. 2,3 Mio. € zu verzeichnen ist, welches nur durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage kompensiert werden kann. Er signalisiert für den Finanzplanungszeitraum bis 2018 zwar leichte Verbesserungen, die allerdings nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt führen werden.

 

Die Berichterstattung (nebst Folien) ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

 

Bürgermeister Temme dankt Herrn Schlenhardt für die ausführliche Berichterstattung und den erstmalig in Eigenverantwortung erstellten Haushaltsplanentwurf.

 

Anschließend erhält jedes Mitglied des Rates eine Ausfertigung des Haushaltes für das Jahr 2015. Bürgermeister Temme schließt diesen Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis, dass die Beratung des Haushaltes in der kommenden Sitzung des Rates am 10. Februar 2015 stattfinden wird.