Der Rat der Stadt Brakel beschließt bei einer Gegenstimme mehrheitlich, den im Sachverhalt dargestellten Zeitplan.

 

StOI Schlenhardt gibt den Mitgliedern des Rates einen detaillierten Überblick des Sachverhaltes. Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat mit dem Erlass Regelungen zum Umgang mit fehlenden festgestellten Jahresabschlüssen getroffen. Durch den Rat der Stadt Brakel ist nun ein Zeitplan zu beschließen aus dem hervorgeht, wann die Feststellung erfolgen wird, welchen Stand die Aufstellungsverfahren haben, welche Hinderungsgründe bisher der fristgerechten Aufstellung entgegengestanden haben und wie diese nun ausgeräumt werden.

 

Zur Feststellung berichtet StOI Schlenhardt, dass im Laufe des Jahres bereits vorbereitende Arbeiten für die noch ausstehenden Jahresabschlüsse durchgeführt wurden und gezielt auf die Erstellung der Jahresabschlussberichte hingearbeitet wurde. Die Feststellung soll in der kommenden Sitzung des Rates am 10.02.2015, einhergehend mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2015, erfolgen.

 

Die anschließende Anfrage des Ratsherrn Schulte wird von Bürgermeister Temme dahingehend beantwortet, dass die Zertifizierung der Software zwischenzeitlich erfolgt ist.

Ratsherr Schulte fragt weiter an, wie es zu dieser Problematik überhaupt kommen konnte und ob die terminlichen Vorgaben hier allein den Ausschlag geben konnten.

StOI Schlenhardt erklärt, dass ursächlich die erhebliche Druckausübung von oberster Stelle zu werten ist. Er äußert die Zielsetzung, noch in 2015 auf dem aktuellen Stand sein zu wollen.

 

Bürgermeister Temme fügt abschließend hinzu, dass heute lediglich der Zeithorizont bis zum 10. Februar 2015 Gegenstand des Beschlusses sei.