Beschluss:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich mit 18 Ja-Stimmen, dass an der Optimierung des Knotenpunktes „Jibi-Kreuzung“ weuter gearbeitet werde. Die Planungen dazu werden im zuständigen Fachausschuss beraten.
Bürgermeister Temme bittet den Fraktionsvorsitzenden Multhaupt als Antragsteller, den Antrag zu erläutern.
Ratsherr Multhaupt führt hierzu aus, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 03.09.2014 den Beschluss gefasst habe, den Kreisverkehr unterhalb der Stadthalle nicht weiter zu planen. Der Rat habe aber in der Sitzung am 31.05.2012 den Beschluss gefasst, den Antrag der SPD-Fraktion bzgl. eines Kreisverkehrs dahingehend zu unterstützen. Ratsherr Mulhaupt ist der Meinung, dass dieser Ratsbeschluss nicht durch den Bauausschuss aufgehoben werden könne. Aus diesem Grund sei der jetzige Antrag gestellt worden, um das Thema noch einmal im Rat zu beraten. Weiter führt Ratsherr Multhaupt aus, dass die SPD-Fraktion weiterhin die Meinung vertrete, dass ein Kreisverkehr an dieser Stelle sinnvoller sei, um den sich aufstauenden Verkehr gerade zu den Stoßzeiten schneller abzuwickeln. Er verdeutlicht, dass der Antrag so zu verstehen sei, die Planungen zum Kreisverkehr aufrechtzuerhalten, auch unter dem Gesichtspunkt der derzeitigen Haushaltslage.
Bürgermeister Temme stimmt Ratsherrn Multhaupt zu, dass der Bauausschuss den damaligen Ratsbeschluss nicht aufheben könne. Er verweist dazu auf die durch die Verwaltung erstellte Vorlage.
Ratsherr Hanisch erklärt für die CDU-Fraktion, dass er aufgrund der derzeit schwierigen Haushaltslage den Bau eines Kreisverkehrs auf absehbare Zeit nicht verwirklicht sehe. Seiner Meinung sei hier auch der Straßenbaulastträger in der Verantwortung.
Ratsherr Schulte (Bündnis 90/Die Grünen) befürwortet ebenfalls einen
Kreisverkehr an der „Jibi-Kreuzung“ aus den zuvor aufgeführten Gründen. Diese
Planungen sollten nicht abgelehnt sondern „nur verschoben“ werden.
Auch Ratsherr Heilemann (Liste Zukunft) ist der Meinung, dass die Planungen aufrechterhalten werden sollten. Es könne nun nicht immer die Haushaltslage vorgeschoben werden, dann müssten andere Projekte unter diesem Aspekt auch abgelehnt werden.
Ratsherr Tobisch stimmt für die UWG/CWG-Fraktion einer weiteren Planung ebenfalls zu. Das Thema ganz fallen zu lassen, sehe er als nicht richtig an.
Auf die sich anschließende Diskussion u. a. zum Thema Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer weist Ratsherr Multhaupt nochmals darauf hin, dass es bei diesem Antrag lediglich um die Aufrechterhaltung des Beschlusses aus der Ratssitzung vom 31.05.2012 ginge, alle weiteren Planungen gehörten in den Bauausschuss.
Der Antrag der SPD-Fraktion zur Aufrechterhaltung des Ratsbeschlusses vom 31.05.2012 und Weiterführung der Planungen zum Kreisverkehr an der „Jibi-Kreuzung“ wird mehrheitlich abgelehnt.