Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen die als Anlage  1 beigefügte Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Brakel für das Haushaltsjahr 2015 zu erlassen.

Bürgermeister Temme verweist auf die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss wo die unterschiedlichen Positionen ausgiebig diskutiert worden seien.

 

Ratsherr Hanisch weist darauf hin, dass die Kommune auszugleichen müsse, was von der Landesregierung gefordert würde. Diese Anhebung sollte aufgrund von Kosteneinsparungen in Form einer Satzung durchgeführt werden.

 

Ratsherr Multhaupt spricht sich dagegen aus. Er plädiert dafür die Anhebung erst dann zu beschließen, wenn der Haushaltsplanentwurf zu Beginn des neuen Jahres vorliegen würde.

 

Ratsherr Kruse merkt an, dass s. E. die Grundsteuer A dementsprechend auf das Niveau der fiktiven Hebesätze gesenkt werden sollte.