Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich bei 4 Nein-Stimmen dem Rat der Stadt Brakel die der Sitzungsvorlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Brakel für das Haushaltsjahr 2015 zu erlassen.

Bürgermeister Temme führt zum Sachverhalt aus, dass aufgrund der Anhebung der fiktiven Hebesätze des Landes sich nun auch die Stadt Brakel gezwungen sehe, ihre Hebesätze entsprechend zu erhöhen.

 

Ratsherr Hanisch ist der Meinung, dass dies aufgrund der Dinge die finanziert werden müssten, unumgänglich sei.

Bürgermeister Temme fügt hinzu, dass diese Erhöhung für den Privathaushalt eine jährliche Mehrbelastung von zwischen 10-15 € bedeute.

 

Ratsherr Multhaupt möchte erst die Zahlen des Haushaltes abwarten, bevor er über eine Anhebung der Realsteuerhebesätze entscheide. Er erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese die Satzung ablehnen werden.

 

Dieser Meinung schließt sich Ratsherr Wintermeyer ebenfalls an, erst die Haushaltsplanberatung abzuwarten.

 

Diesem entgegnet Ratsherr Schulte mit dem Argument, dass dann im Februar neue Steuerbescheide erlassen werden müssten, was, neben einem erhöhten Verwaltungsaufwand für die Bürger eine rückwirkende Belastung bedeuten würde.

 

Auf Anfrage des Ratsherrn Hahn erklärt StOI Schlenhardt, dass die Stadt Brakel ihre Realsteuerhebesätze anpassen müsse, um die Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen hiermit aufzufangen.