Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Die Eckpunkte des Einzelhandelkonzeptes für die Stadt Brakel als Grundlage für die zukünftige Bauleitplanung zur rechtssicheren Steuerung von Einzelhandelsansiedlungen in der Innenstadt werden mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.


Nach kurzem Sachvortrag verweist StBAR Groppe auf die ausgehändigte Niederschrift der Bürgerinformationsveranstaltung vom 10.12.2007 und gibt einen kurzen Rückblick auf diese Veranstaltung.

 

Auf die Anfrage des Ratsherrn R. Hartmann nach den Kosten für das Gutachten teilt StBAR Groppe mit, dass diese sich insgesamt auf ca. 16.000,00 Euro belaufen.

 

Ratsherr Aßmann legt dar, dass ein solches Konzept in gewisser Weise dem Rat auch Fesseln im Bezug auf seine Entscheidungsfreiheit anlegt.

Es gibt im Gegenzug dem Einzelhandel aber auch eine planerische Sicherheit.

Zum Schutz der Innenstadt ist daher seitens des Rates alles mögliche getan.

 

Ratsherr Schulte erläutert, dass die gefühlte Wirtschaftskraft in Brakel schlechter ist als die tatsächlichen Zahlen. Es müsste versucht werden, diese Gefühle in eine positivere Richtung zu bekommen.

 

Bürgermeister Spieker führt aus, dass in Brakel 15 Mio. Euro mehr Umsatz gemacht wird als „eigene“ Kaufkraft vorhanden ist. Der Werbering sei nun auch gefordert weitere Gedanken zur Stärkung der Innenstadt zu machen. Aus seiner Sicht hatte das Projekt“ Kaufhaus Brakel“ besondere Charme.

Es sei auch erforderlich einen Brückenschlag zwischen Innenstadt und Brakel-Süd zu erreichen.

 

Ratsherr Wintermeyer erklärt, dass die UWG/CWG-Fraktion dem Einzelhandelskonzept nicht zustimmen wird.

 

Er sieht Brakel als noch entwicklungsfähig an und möchte daher potenziellen Investoren alle Freiheiten lassen. Mit Blick auf die Vergangenheit sieht er das Brakel-Süd als Anziehungspunkt für Brakel.

 

Um die Innenstadt zu fördern, könnte eine stärkere Unterstützung des Werberinges bei neuen Projekten und Strategien erfolgen. Ebenso sollte die Innenstadt verstärkt beworben werden. Er bezieht sich diesbezüglich auf die vielen Besucher der Landwirtschaftskammer in Brakel, die sich bereits direkt in der Innenstadt befinden.

 

Ratsherr M. Hartmann entgegnet, dass sich Brakel in einer guten und glücklichen Situation befindet. Das vorgestellte Konzept gibt Planungssicherheit und sorgt für einen Konkurrenz-Ausschluss.

In seinen Augen ist Stadtentwicklung ein ständiger Prozess. Diesbezüglich bezieht er sich auf die Aussagen des Planungsbüros, dass eine Anpassung des Konzeptes nach 5 bis 7 Jahren erforderlich ist. Er beantragt den Beschlussvorschlag dahingehend entsprechend zu erweitern.

 

Ratsherr Lohre führt aus, dass das Konzept in Ordnung sei und erforderlich sei um Schäden für die Innenstadt zu verhindern.

Er spricht sich aber gegen die angeregte Erweiterung des Beschlussvorschlages aus.

 

Bürgermeister Spieker stellt dar, dass dieses Konzept den Forderungen des § 24a Landesentwicklungsprogramm nachkommt, wonach die Kernbereiche darzustellen sind.

 

Ratsherr M. Hartmann erklärt, dass es sich bei seinem Antrag um den Wunsch der Kaufmannschaft und eine Empfehlung des Planungsbüros handelt.

 

Bürgermeister Spieker lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung als weitergehenderen Antrag zuerst abstimmen.