Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel stimmt mehrheitlich

 

·         einer Teilveräußerung der Anteile der Westfalen Weser Netz GmbH an der Stadtwerke Schaumburg Lippe-GmbH an die Stadtwerke Schaumburg Lippe-GmbH zu, und

·         ermächtigt die Stadt Paderborn das Anzeigeverfahren stellvertretend durchzuführen.

 

Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG wird bevollmächtigt und beauftragt,

 

·         einer Teilveräußerung der Anteile der Westfalen Weser Netz GmbH an der Stadtwerke Schaumburg Lippe-GmbH an die Stadtwerke Schaumburg Lippe-GmbH zuzustimmen, sowie

·         alle hierfür erforderlichen und sachdienlichen Maßnahmen zu veranlassen und Erklärungen abzugeben.


Ratsherr Hartmann moniert zur Vorlage, dass keine tatsächlichen Beträge genannt würden und bittet um zukünftige Beachtung.
Ratsherr Heilemann gibt zu Protokoll, das er hinterfrage, aus welchen Gründen ein Altgesellschafter sich aus der Beteiligung zurückziehe.