Sitzung: 28.10.2014 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 130/2014-2020
Beschluss:
Der Rat der Stadt Brakel stimmt mehrheitlich
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einer
Teilveräußerung der Anteile der Westfalen Weser Netz GmbH an der Stadtwerke
Schaumburg Lippe-GmbH an die Stadtwerke Schaumburg Lippe-GmbH zu, und
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ermächtigt die
Stadt Paderborn das Anzeigeverfahren stellvertretend durchzuführen.
Der Vertreter der Stadt in der
Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG wird
bevollmächtigt und beauftragt,
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einer
Teilveräußerung der Anteile der Westfalen Weser Netz GmbH an der Stadtwerke
Schaumburg Lippe-GmbH an die Stadtwerke Schaumburg Lippe-GmbH zuzustimmen,
sowie
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alle hierfür
erforderlichen und sachdienlichen Maßnahmen zu veranlassen und Erklärungen
abzugeben.
Ratsherr Hartmann moniert zur Vorlage, dass keine tatsächlichen Beträge
genannt würden und bittet um zukünftige Beachtung.
Ratsherr Heilemann gibt zu
Protokoll, das er hinterfrage, aus welchen Gründen ein Altgesellschafter sich
aus der Beteiligung zurückziehe.