Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel stimmt mehrheitlich bei einer Gegenstimme

 

·         einer Veräußerung der Anteile der Westfalen Weser Netz GmbH an der Abfallwirtschaftsgesellschaft Höxter mbH an den Kreis Höxter zu, und

·         ermächtigt die Stadt Paderborn das Anzeigeverfahren stellvertretend durchzuführen.

 

Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG wird bevollmächtigt und beauftragt,

 

·         einer Veräußerung der Anteile der Westfalen Weser Netz GmbH an der Abfallwirtschaftsgesellschaft Höxter mbH an den Kreis Höxter zuzustimmen, sowie

·         alle hierfür erforderlichen und sachdienlichen Maßnahmen zu veranlassen und Erklärungen abzugeben.

StOI Schlenhardt erklärt hierzu, dass der Vorgang keine finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Brakel habe, durch die Beteiligung der Stadt aber der Zustimmung bedarf.