Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig die im Entwurf vorliegende Satzung über die Festlegung der Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage „Wetteren Straße“ (2 Stichwege) in der Kernstadt Brakel und „Osterhäuser Weg“ im Stadtbezirk Gehrden als Satzung. Die Satzung wird als Anlage 14 Bestandteil der Sitzungsniederschrift.


Die Ratsmitglieder Elisabeth Beineke, Hans-Jörg Koch, Federik Anke sowie Wolfgang Koppi erklären sich für befangen und nehmen an der Abstimmung nicht teil.

 

Ratsherr Multhaupt bittet die Verwaltung, zukünftig getrennte Satzungen über einzelne Straßen zu erstellen. Bürgermeister Temme lässt über beide Straßen einen Satzungsbeschluss fassen.