Beschluss:

 

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen den Entwurf der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Brakel als Satzung. Diese ist als Anlage 13 beigefügt.

Bürgermeister Temme verdeutlicht, dass dieses Thema bereits im Haupt- und Finanzausschuss kontrovers diskutiert worden sei. Ratsherr Schulte stellt hierzu noch einmal klar, dass es der Vorschlag war, neben der Briefwahl im Rathaus die Möglichkeit der Urnenwahl anzubieten. StOVR Frischemeier trägt hierzu die Kosten den verschiedenen Bürgerentscheid-Varianten wie folgt vor:

 

Urnenwahl Zeitraum    12.792,-

Urnenwahl Tag            11.843,-

Briefwahl Antrag          9.162,-

nur Briefwahl              6.075,-

 

Ratsherr Heilemann vertritt die Meinung, dass bei der Möglichkeit zur Urnenwahl nur in Brakel sich die Ortschaften möglicherweise zurückgesetzt fühlen würden. Insofern sei die Briefwahl der richtige Weg. Er stellt jedoch in Frage, ob bei einem Bürgerentscheid die Kosten in den Vordergrund gerückt werden sollten.