Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel die der Anlage beigefügte Satzung über die Festlegung der Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage „Wetteren Straße“ (2 Stichwege) in der Kernstadt Brakel zu beschließen.

 

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel die der Anlage beigefügte Satzung über die Festlegung der Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage „Osterhäuser Weg“ im Stadtbezirk Gehrden zu beschließen.

 

 

Die Satzung wird Bestandteil der Niederschrift des Rates.

Ratsfrau Beineke erklärt sich vorab für befangen bzgl. der Erschließungsanlage Osterhäuser Weg als befangen und wird zu diesem Teil des Tagesordnungspunktes nicht mit beraten bzw. abstimmen.

 

Sodann erteilt der Vorsitzende das Wort an StOI Kleinschmidt. Dieser erklärt zum Sachverhalt, dass Straßen als endgültig hergestellt gelten, wenn sie u. a. beidseitige Gehwege aufweisen und somit die Erhebung von Erschließungsbeiträgen erfolgen könne. In beiden genannten Straßen sei dies in der Gänze nicht der Fall, hier müsse eine entsprechende Abweichungssatzung beschlossen werden.

 

Ratsherrn Multhaupt fragt an, ob es nicht sinnvoller wäre, die eigentliche Satzung dahingehend abzuändern. Hierzu erklärt Bürgermeister Temme, dass eine entsprechende Abweichungssatzung höchstens alle zwei Jahre vorkomme.

 

Der Vorsitzende schlägt aufgrund der Befangenheit der Ratsfrau Beineke vor, dass über beide Straßen getrennt abgestimmt werden sollte.