Beschluss:

Der Betriebsausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel den als Anlage beigefügten Entwurf der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) der Stadt Brakel zu beschließen. Gestrichen wird § 9 Abs. 6, Satz 3 und § 13 Abs. 1 Buchstabe j) (Vorlagepflicht für Prüfbescheinigung). Die Satzung wird Bestandteil der Niederschrift des Rates.