Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen dem Rat der Stadt Brakel den der Vorlage als Anlage beigefügten Entwurf der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Brakel als Satzung zu beschließen. Die Satzung wird Bestandteil der Niederschrift des Rates.

StOVR Frischemeier weist zum Sachverhalt darauf hin, dass sich in der Vergangenheit gezeigt habe, dass die Briefwahl immer mehr zunehme. Die Verwaltung habe somit auf Grundlage einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes die kostengünstigste Variante zur Durchführung eines Bürgerentscheids gewählt. Diese sehe ausschließlich die Briefwahl vor. StOVR Frischemeier hebt die Personal- und Kosteneinsparung hervor.

 

Ratsherr Wintermeyer sieht sich damit nicht einverstanden. Aus demokratischer Sicht müsste es für die Bürger auch die Möglichkeit der Urnenwahl geben. Seiner Meinung könnte an einem Tag in einem Wahllokal die Urnenwahl angeboten werden.

 

Diese Meinung unterstützt auch Ratsherr Heilemann. Er bezweifelt Kosteneinsparungen bzgl. des Portos bei den zu versenden Briefen. Er bittet die Verwaltung um eine entsprechende Aufstellung bis zur Ratssitzung.

 

Ratsherr Multhaupt erklärt für seine Fraktion, dem Vorschlag der Verwaltung folgen zu können, hinsichtlich der steigenden Zahl der Briefwähler.

 

StOVR Frischemeier weist darauf hin, dass die Mehrzahl der Städte sich ebenfalls für die Briefwahl als einziges Instrument entschieden hätten. Wenn schon bürgerfreundlich, dann sei ein Wahllokal nicht ausreichend, allen Bürgern müssten kurze Wege ermöglich werden, meint StOVR Frischemeier. Er bezweifelt, dass z.B. Bürger aus den Ortschaften sich „extra auf den Weg nach Brakel“ machen würden.

 

Bürgermeister Temme bittet die Anwesenden um Abstimmung, um eine Empfehlung für den Rat geben zu können.