Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei 8 Ja-Stimmen keine soziale Arbeit/Hilfestellung in den Grundschulen der Stadt Brakel vorzuhalten.

 

Bürgermeister Temme begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die beiden Schulleiterinnen der Grundschulen Martina Karsten und Frau Christa Kleine-Wilde. Er erteilt das Wort an StOAR Loermann, der zum Sachverhalt Stellung nimmt.

 

StOAR Loermann teilt mit, dass nach einer Stellungnahme des Kreises Höxter ca. 90% aller berechtigten Anspruchnehmer ihren Antrag eingereicht hätten. Der Bund habe jedoch nach Ablauf von 3 Jahren die Zahlung weiterer Fördergelder für die aufsuchende Schulsozialarbeit eingestellt. Wenn der Rat sich für die Notwendigkeit einer Weiterführung entscheide, müsste die Stadt die Kosten tragen von max. 5.400 € jährlich.

StOAR Loermann berichtet, dass das Land versuche, den Bund anzuregen, für diese Maßnahme weiter Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung zu stellen.

 

Bürgermeister Temme kritisiert den Bund dahingehend, etwas Sinnhaftes angestrebt zu haben um sodann die Fördergelder einzustellen. Es sei nun zu prüfen, ob die Stadt die Weiterfinanzierung übernehmen könne.

 

Ratsherr Heilemann (Liste Zukunft) befürwortet die Bereitstellung von 5.400 €. Es müsse s. E. möglich sein, anderswo Einsparungen zu finden, um hier die Weiterfinanzierung der aufsuchenden Schulsozialarbeit zu gewährleisten.  

 

Diesem schließt sich Ratsherr Schulte (Bündnis 90/Die Grünen) an. Langfristig gesehen sei dieses Geld eine Investition in eine bessere Bildung und letztendlich profitiere die Stadt durch besser ausgebildete Schüler. Sollte der Bund die Finanzierung wieder aufnehmen, könne eine andere Regelung gefunden werden.

 

Im Hinblick auf die Haushaltssituation der Stadt Brakel spricht sich Ratsherr Hanisch für die CDU-Fraktion gegen die Finanzierung der freiwilligen Leistung aus. Eine Weiterführung der sozialen Arbeit/Hilfestellung an den städt. Grundschulen befürworte er nicht. Ratsherr Hanisch sieht hier die Pflicht beim Bund, die Stadt würde mit der Bereitstellung funktionstüchtiger Schulgebäude schon an die Leistungsgrenze geführt.

 

Ratsherr Multhaupt äußert sich verwundert über die Ablehnung der CDU-Fraktion, da diese nach seinen Recherchen damals den Antrag auf Fortführung dieser Förderung gestellt hätten. Er spricht sich für die SPD-Fraktion für die Weiterführung dieser Leistung aus. Sollte der Bund wieder „einspringen“ könne man das Geld seitens der Stadt umstrukturieren.

 

Ratsherr Tobisch (UWG/CWG) stimmt seinen Vorrednern zu. Die Stadt könne diese freiwillige Ausgabe von 5.400 € stemmen. Er sieht die soziale Arbeit an den Grundschulen als notwendig an und hebt hervor, dass gerade Brakel als Schulstandort dies auszeichnen würde.

 

Frau Karsten appelliert an die Ausschussmitglieder, dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Sie unterstreicht die Wichtigkeit der aufsuchenden Schulsozialarbeit. Dies unterstützt auch Frau Kleine-Wilde.

 

Bürgermeister Temme lässt über die in der Vorlage aufgeführten Beschlussvorschläge abstimmen.

Mit 8 Nein-Stimmen zu 7 Ja-Stimmen spricht sich der Haupt- und Finanzausschuss gegen die Weiterführung des Projektes der aufsuchenden Schulsozialarbeit und Zahlung des freiwilligen Zuschusses in Höhe von jährlich max. 5.400 € aus.