Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme, den Bürgermeister zu beauftragen, den Beitritt zur Aktion „Wir werden nicht länger schweigen“ zu prüfen. Über das Ergebnis wird der Bürgermeister in der nächsten Sitzung des Rates berichten.

Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Resolution zu verfassen.

Bürgermeister Temme weist zum Antrag des Ratsherrn Heilemann hin, dass dieser zwar entgegen der Geschäftsordnung des Rates auf die Tagesordnung gesetzt wurde, jedoch aufgrund der Aktualität beraten werden sollte.  

 

Bürgermeister Temme erteilt das Wort an Ratsherrn Heilemann als Antragsteller. Dieser erklärt, dass die aktuelle Situation derzeit eskaliere, gerade über Facebook seien extreme „judenfeindliche“ Äußerungen getätigt worden, auch von vielen „Ur-Brakelern“ oder hier ansässigen muslimischen Jugendlichen. Dies habe ihn zu diesem Antrag bewogen, da alle einen große Verantwortung tragen, dass sich der Judenhass nicht wiederhole. Er macht auf die Veranstaltung am kommenden Sonntag in Berlin aufmerksam, zu der die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident aufgerufen haben.

 

Ratsherr Hanisch erklärt, davon absehen zu wollen, Überzeugungen politischer Art auf Briefpapier aufzudrucken.

 

Ratsherr Multhaupt sieht sich mit einem Druck auf Briefpapier einverstanden, jedoch in einer kürzeren Version.

 

Rastherr Schulte bezweifelt die Aussage in der Verwaltungsvorlage, dass ausschließlich der Künstler von dem Projekt „Stolpersteine“ profitiere. Er bittet, dies zu prüfen. Weiter schlägt er vor, zur Einweihung der Gedenkstätte in der Ostheimer Straße Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse aufwärts dazu einzuladen.

 

Ratsherr Hartmann spricht sich gegen einen Briefaufdruck aus. Er findet den Vorschlag seitens der Verwaltung auf die ehem. Synagoge mit dem Wort „Schalom“ und einer Infotafel hinzuweisen, sei die bessere Form der Erinnerungskultur.

 

Bürgermeister Temme hält nach Diskussion fest, dass der Antrag des Ratsherrn Heilemann in dem Punkt aufrecht erhalten wird, der Aktion „Wir werden nicht länger schweigen“ beizutreten.

 

Ratsherr Tobisch erklärt dazu, man könne dem Beitritt zur Aktion und der Einrichtung der „Erinnerungsstätte“ zustimmen als Kernaussage dass Brakel sich gegen Antisemitismus und Judenhass stelle.

 

Ratsherr Hartmann schlägt vor, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, das Thema aufzufassen und bei der Einweihung der Gedenkstätte einen entsprechenden Text als gemeinsames Papier des Rates der Stadt Brakel zu verlesen.

 

Auf Antrag des Ratsherrn Multhaupt wird die Sitzung von 20:25 Uhr bis 20:33 Uhr unterbrochen.

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung erklärt Ratsherr Hanisch, dass die Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung eine Resolution gegen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit verfassen möge. Zum Beitritt der Aktion fühle er sich nicht bewogen.

 

Ratsherr Multhaupt spricht sich für einen Beitritt zur Aktion aus, um hier ein Zeichen zu setzen. Dem Verfassen einer Resolution stimme er ebenfalls zu. 

 

Ratsherr Heilemann fasst seinen Antrag wie folgt zusammen, dass der Rat der Stadt Brakel den Bürgermeister beauftrage, die Aktion „Wir werden nicht länger schweigen“ einer Prüfung zu unterziehen um dann im Auftrag des Rates der Stadt Brakel dieser beizutreten.

 

Bürgermeister Temme lässt über diesen Antrag abstimmen, der mehrheitlich bei 5 Enthaltungen abgelehnt wird.

 

Ratsherr Wintermeyer stellt den Antrag, den Bürgermeister zu beauftragen, die Aktion „Wir werden nicht länger schweigen“ zu prüfen und in der nächsten Sitzung darüber zu berichten ob ein Beitritt sinnvoll sei.

Die Verwaltung möge bis zur nächsten Ratssitzung eine Resolution verfassen.

 

Bürgermeister Temme lässt über diesen Antrag abstimmen.