Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme, den Entwurf über die Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Brakel als Satzung. Die Satzung ist als Anlage 4 beigefügt.

StOVR Frischemeier trägt aus dem Haupt- und Finanzausschuss vor, in dem diese Neufassung bereits ausführlich beraten worden sei. Bürgermeister Temme weist darauf hin, dass der interkommunale Vergleich der Friedhofsgebühren nachgeholt würde (siehe Anlage 3)

 

StOVR Frischemeier stellt den Sachverhalt auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation für den Kalkulationszeitraum 2014-2016 dar. Er weist in diesem Zusammenhang u. a. auf die gestiegenen Unternehmerlöhne hin. Durch die Neuberechnung der Gebühren käme es bei den unterschiedlichen Bestattungsarten zu einer Gebührensteigerung zwischen 4,36 und 8,63%.

 

Der Antrag des Ratsherrn Heilemann zur Erhöhung des bisher 10%-igen Anteils der Kosten aus den allgemeinen Haushaltsmitteln auf 15% wird mehrheitlich bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Sodann lässt Bürgermeister Temme über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen wie folgt: