Nach kurzem Sachvortrag ergänzt StOAR Schröder, dass das KIBIZ zwischenzeitlich beschlossen wurde.

 

Ratsherr Aßmann fragt an, ob der Kreistag bereits beschlossen hat, die Übernahme der 10 %-igen Kosten auf die Eltern oder die Kommunen zu übertragen.

Bürgermeister Spieker teilt mit, dass dieser Beschluss noch aussteht.

 

Die Ratsherren Wintermeyer und Lohre erklären, dass die Auswirkungen der Bundes- und Landesgesetzgebung immer mehr zu Lasten der Kommunen gehen und man sich gegen diese Entscheidungen wehren muss.

 

Auf die Anfrage des Ratsherrn Schulte bezüglich der Kinder unter 3 Jahren erklärt Bürgermeister Spieker, dass diesbezüglich das Verhalten der Eltern abzuwarten ist. Grundsätzlich sieht er das KIBIZ als positiv für erwerbstätige Eltern an.