Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich, nicht weiter an der Planung zur Anlage eines Kreisverkehrs am Knotenpunkt der L 863 mit der K 18 und der K 50, der sog. Stadthallenkreuzung festzuhalten. Ein entsprechender Förderantrag bei der Bezirksregierung wird nicht gestellt.


Sachverhalt:

 

StBOAR Groppe gibt den Mitgliedern einen kurzen Überblick anhand der Sitzungsvorlage. Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 31.05.2012 wurde beim Straßenbaulastträger ein Antrag für die Errichtung eines Kreisverkehrs im Bereich der Stadthallenkreuzung L 863/ K 18/ K 50 gestellt. Gespräche mit dem Landesbetrieb und dem Kreis Höxter als Straßenbaulastträger haben bereits stattgefunden, als Ergebnis kann derzeit festgehalten werden, dass beide Straßenbaulastträger keinen Handlungsbedarf sehen, denn es handelt sich hier nicht um einen Unfallschwerpunkt.

Es bestehen zudem starke Bedenken, dass mit der Anlage eines Kreisverkehrs der bessere Verkehrsfluss zu Lasten der Sicherheit der Fußgänger erreicht wird. Ratsherr Koch sieht ebenfalls die Problematik für die Fußgänger, bittet aber darum nicht sämtliche Planungen zu verwerfen und den entsprechenden Förderantrag zu stellen, Detailplanungen können dann in naher Zukunft erfolgen. Auch Ratsherr Wulff sieht hier eine enorme Gefährdung der Fußgänger, er empfiehlt, den Fußgängerüberweg in Richtung des Feuerwehrgerätehauses zu verlagern, gibt allerdings in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass dieser „Umweg“ zur Folge haben könnte, dass einige Fußgänger die Straße im vorderen Bereich verkehrswidrig überqueren könnten. Ratsherr Oeynhausen plädiert in jedem Fall für die Sicherheit der Fußgänger, die in keiner Relation zum verkehrlichen Rückstau steht, der Sicherheitsgedanke sollte hier in jedem Fall Vorrang haben. Frau Hogrebe-Oelschläger zeigt anschließend die Vorteile eines Kreisverkehres auf, dieses System hat sich bereits in Ländern wie z.B. Italien sehr bewährt. Aufgrund des enormen Verkehrsaufkommens fließt der Verkehr im Bereich der Stadthallenkreuzung sehr schlecht ab, so dass hier unbedingt Handlungsbedarf besteht. Nach einer weiteren Diskussion, in der ebenfalls keine Einigkeit erzielt werden kann, bittet der Ausschussvorsitzende die Mitglieder nun um die endgültige Abstimmung in der Angelegenheit. Das Ergebnis soll zeigen, ob an den weiteren Planungen festgehalten werden soll.