Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

StBOAR Groppe gibt den Mitgliedern Kenntnis über den aktuellen Stand der Planungen.

Die Gesellschafterversammlung der Projektentwicklungsgesellschaft Windenergie Kreis Höxter mbH, an der auch die Stadt Brakel beteiligt ist, hat am 12.03.2014 beschlossen, das Projekt zur Entwicklung des Windparks Bad Driburg/Brakel zu beenden.

Dieses resultiert aus dem vorliegenden Gutachten, denn in dem Plangebiet der bislang vorgesehenen Standorte von Windenergieanlagen sind einige Flugrouten von Großvögeln (Schwarzstorch) zu verzeichnen. Das Plangebiet wird zur Nahrungssuche gekreuzt, somit ist dieser westliche Bereich von Schmechten für die Projektentwicklungsgesellschaft uninteressant geworden.

Zu dem zweiten Projekt „Windpark Schmechten“ (östlicher Bereich) übernimmt nun Herr Herzig von der ibE-Betriebsgesellschaft die Berichterstattung. Er erläutert dem Ausschuss anhand einer anschaulichen Präsentation (Anlage 1), dass sich die Rahmenbedingungen leider im August entscheidend geändert haben. Artenschutzrechtliche Untersuchungen haben Flugrouten von Schwarzstorch und Rotmilan in diesem Bereich festgestellt. Weiterhin hat die Bundeswehr aufgrund des negativen Einflusses der Anlagen auf das RADAR Auenhausen Einspruch erhoben, dieses Kriterium könnte das gesamte Vorhaben zum Scheitern bringen. Hinzunehmen sind außerdem die Änderungen des EEG, die zum 01.08.2014 in Kraft getreten sind, darüber hinaus sind weitere gravierende Gesetzesänderungen für das Jahr 2017 geplant. Aus den vorgenannten Gründen mussten die weiteren Planungen zunächst einmal eingefroren werden, parallel wurde nun die Firma Cassidian mit der Berechnung eines an die Radaranforderungen angepassten Aufstellungskonzeptes beauftragt, dieses erfolgt natürlich in Abstimmung mit der ibE. Eine mögliche Konsequenz könnte die Verkleinerung der Nabenhöhe und des Rotordurchmessers sein, was eine geringere Rendite und mögliche Einstellung des Vorhabens nach sich ziehen könnte. Alternativ könnte möglicherweise noch eine Veränderung der geplanten Betreiberstruktur oder auch die Vergrößerung der eigentlichen Planfläche angedacht werden. Herr Herzig verdeutlicht abschließend, dass sämtliche Planungsschritte auf dem 2013 vorgestellten Pachtmodell und Betreibermodell mit Bürgerbeteiligung basieren.

 

Ratsherr Steinhage bedauert, dass sich die Situation nun doch so schwierig darstellt, die Stadt Brakel als Klimaschutzkommune hat in jedem Fall großes Interesse daran, ein derartiges Projekt voranzutreiben.

Die anschließende Anfrage des Ratsherrn Wintermeyer beantwortet Herr Herzig dahingehend, dass mit der Bundeswehr bereits ein intensiver Schriftverkehr stattgefunden hat. Nach der Detailberechnung für das angepasste Aufstellungskonzept wird eine weitere intensive Prüfung stattfinden. Der Planungszeitraum von 3-8 Jahren darf nur auf das Gesamtprojekt bezogen werden, bis zum Jahreswechsel werden ausreichende Informationen vorliegen, die über den Fortbestand oder das Scheitern des Vorhabens Auskunft geben. Sofern andere Investoren bei diesem Vorhaben einsteigen sollten, ist es häufig der Fall, dass die Bürger bei dem Betrieb der Anlagen beteiligt werden, z.B. kann der Strom im Bereich der Regelenergie eingespeist werden und das EEG wäre hier nicht mehr anzuwenden.

 

Auf Anfrage des Ratsherrn Menke erklärt Herr Herzig, dass die Flugrouten der Zugvögel auf Zählungen basieren, die mit entsprechender Zeitverzögerung in die Kataster eingezeichnet werden. Diese zeitliche Verzögerung kann eine gewisse Diskrepanz beinhalten. Anschließend weiß Frau Hogrebe-Oelschläger noch zu berichten, dass das vorgelegte Gutachten auf Tatsachen beruht, dieses wurde durch einen Biologen entsprechend bestätigt.