1.    Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Bürgermeister Temme gibt bekannt, dass aufgrund eines Missverständnisses ein vorliegender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht wie gewünscht auf die Tagesordnung des Rates am 03.07.2014 gesetzt wurde. Er bittet die anwesenden Mitglieder, die Erweiterung der Tagesordnung im Rat dahingehend mitzutragen und erteilt das Wort an Ratsherrn Schulte kurz den Inhalt des Antrages vorzutragen. Dieser erklärt, dass aufgrund vieler neuer Ratsmitglieder, diesen die Gelegenheit gegeben werden soll, sich über die Finanzsituation der Stadt Brakel und zu den geplanten Baumaßnahmen zu informieren. In den nächsten Sitzungen des Rates solle dann einmal das finanzielle Thema sowie in der darauffolgenden Ratssitzung das bauliche Thema behandelt werden.

 

2.    GFG 2015

 

Bürgermeister Temme bittet StOI Schlenhardt zu den Eckpunkten des GFG 2015 vorzutragen. Dieser berichtet, dass die Eckpunkte zum GFG 2015 veröffentlicht worden sind. Im Kern geht es hierbei um die Anhebung der fiktiven Hebesätze, welche für die Stadt Brakel eine Mindereinnahme bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe ca. 75.000 € zur Folge hat. Da es sich aber lediglich um einen Entwurf handele, können sich noch Veränderungen ergeben.

 

Auf die Frage des Ratsherrn Simon teilt StOI Schlenhardt mit, das sämtliche Hebesätze davon betroffen seien.