1.    Bildung und Zusammensetzung

 

Bürgermeister Temme verliest die Information der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie den Ratsmitgliedern der Liste Zukunft und FDP auf Bildung einer Zählgemeinschaft.

 

Ratsherr Hanisch erklärt für die Fraktion CDU die Bildung einer Zählgemeinschaft mit der UWG-CWG-Fraktion.

Er beantragt die Abschaffung des Schul- und Sozialausschusses und die Übertragung dessen Aufgaben in den Haupt- und Finanzausschuss. Des Weiteren solle die Mitgliederzahl für den Betriebsausschuss und den Bauausschuss von 15 auf 13 Mitglieder reduziert werden.

 

Ratsherr Schulte entgegnet zur Abschaffung des Ausschusses, dass dieser, aufgrund der guten Vorarbeit, ausschlaggebend für die gemeinsame Rats-Zustimmung zur Errichtung der Gesamtschule in Brakel gewesen sei. Dieser Ausschuss habe die Gesamtschule – auch dank der Ratsherren Oeynhausen und Menke – auf den Weg gebracht.  

Er beantragt die Beibehaltung der Schul- und Sozialausschusses auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Gesamtschule noch nicht vollständig errichtet sei, der Ausschuss könne hier noch einiges an Vorarbeit leisten.

Weiter beantragt Ratsherr Schulte, den Ausschuss für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung in „Tourismus, Wirtschaftsförderung und Soziales“ umzubenennen und erklärt dies anhand des Beispiels der Bäckerei Siebrecht. Der Bereich Kultur solle dann in den Ausschuss „Schul- und Kulturausschuss“ gehen.

 

Ratsherr Oeynhausen erklärt zum Antrag auf Abschaffung des Schul- und Sozialausschusses, dass das Projekt Gesamtschule in dem Haupt- und Finanzausschuss über kurze Wege vorangetrieben werden könnte. In Zukunft ginge es bei der Gesamtschule mehrheitlich um finanzielle Dinge, so Ratsherr Oeynhausen. Diese könnten dann direkt im Haupt- und Finanzausschuss besprochen werden.

 

Ratsherr Multhaupt ergänzt hierzu, dass der Schul- und Sozialausschuss s. E. gerade bei derzeit 3 auslaufenden Schulen und dem Ausbau der Gesamtschule wichtig sei.

Zum Antrag der Zählgemeinschaft CDU/UWG-CWG auf Verkleinerung der Ausschüsse ist er der Meinung, dass die Anzahl sich in der Vergangenheit bewährt habe. Die Diskussion und Vorberatung werde in den Ausschüssen betrieben, damit im Rat nicht wieder die gleichen Diskussionen wieder geführt werden müssten, erklärt Ratsherr Multhaupt.

 

Ratsherr Heilemann beantragt eine Sitzungsunterbrechung um 18:50 Uhr. Bürgermeister Temme nimmt um 19:05 Uhr die Sitzungsleitung nach den Beratungen untereinander wieder auf.

 

Ratsherr Hanisch bekräftigt die Argumente des Ratsherrn Oeynhausen zur Übertragung der Aufgaben des Schul- und Sozialausschusses in den Haupt- und Finanzausschuss. Dies solle keine Abwertung sondern eine Aufwertung des Projektes Gesamtschule sein.

 

Ratsherr Multhaupt verdeutlicht nochmals, dass die Vorarbeit in diesen Ausschüssen betrieben werde. Außerdem wären somit die Einzelkandidaten, die Ratsherren Hartmann und Heilemann nicht involviert. Er befürchte, dass die in den Ausschüssen getätigten Diskussionen somit im Rat weiter geführt würden.

 

Ratsherr Multhaupt schlägt vor, auf das Losverfahren zugunsten der Zählgemeinschaft CDU/UWG-CWG verzichten zu wollen, wenn es bei der bisherigen Sitzanzahl (15 Sitze) bleiben würde.

 

Ratsherr Heilemann verdeutlicht die Schwierigkeiten als sog. „Einzelkämpfer“ im Rat. Er schlägt vor, auf einen möglichen Losentscheid im Haupt- und Finanzausschuss zu verzichten vor dem Hintergrund dass er als beratendes Mitglied in den übrigen Ausschüssen benannt werde.

 

Auch Ratsherr Hartmann verdeutlicht dies. Dies sei ein Signal nach außen, wie mit den Wählerstimmen der kleineren Parteien umgegangen werde.

 

Auf die Nachfrage des Ratsherrn Heilemann stellt VA Oesselke klar, dass ein Ratsmitglied ohne Fraktionsstatus ein Anspruch auf die Funktion eines beratenen Mitgliedes habe in mindestens einem Ausschuss.

 

Bürgermeister Temme lässt sodann über den Antrag der Zählgemeinschaft CDU/UWG-CWG abstimmen wie folgt:

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mehrheitlich bei 22 Ja-Stimmen die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse wie folgt:

 

 

Ausschüsse	Anzahl der Sitze		Art des Ausschusses
	Ratsmitglieder	Sachk. Bürger
Haupt- u. Finanzausschuss	14		Pflichtausschuss 57 (2) GO
Betriebsausschuss	13		Pflichtausschuss 5 (1) EigVO
Rechnungsprüfungsausschuss	11		Pflichtausschuss 57 (2) GO
Wahlausschuss	6		Pflichtausschuss 2 (1) KWahlG
Wahlprüfungsausschuss	11		Pflichtausschuss 40 (1) KWahlG
Bauausschuss	13		Freiwilliger Ausschuss
Tourismus-, Kultur- und Wirt-schaftsförderungsausschuss	10	3	Freiwilliger Ausschuss

 

Der Schul- und Sozialausschuss entfällt, die Aufgaben werden dem Haupt- und Finanzausschuss übertragen.

 

 

2.    Besetzung der Ausschüsse

 

Nach eingangs kontroverser Diskussion wird die Sitzung auf Antrag des Ratsherrn Multhaupt um 19:23 Uhr unterbrochen.

Bürgermeister Temme nimmt die Sitzungsleitung um 19:38 Uhr wieder auf.

 

Sodann werden durch die Zählgemeinschaften die namentliche Besetzung der Fachausschüsse und der Besetzung der beratenden Mitglieder benannt.

 

Auf Nachfrage des Ratsherrn Hartmann erklärt VA Oesselke, dass grundsätzlich beschlossen werden könne, einem fraktionslosen Ratsmitglied ein Beratungsrecht einzuräumen.

 

Bürgermeister Temme bekräftigt dies und stellt seine Bitte an den Rat, im Hinblick auf die Demokratie die fraktionslosen Ratsmitglieder in die Ausschüsse zu integrieren.

 

VA Oesselke fasst den einheitlichen Wahlvorschlag zusammen mit dem Zusatz, den Ratsherren Hartmann und Heilemann, sofern sie nicht als ordentliche Mitglieder in einem Ausschuss benannt sind, als beratendes Mitglied zuzulassen, mit Ausnahme des Wahlausschusses.

 

Ratsherr Hanisch bitte um 19:58 Uhr um eine Sitzungsunterbrechung. Bürgermeister Temme nimmt die Sitzungsleitung um 20:07 Uhr wieder auf.

 

Ratsherr Wulff schlägt darauf hin für die Zählgemeinschaft CDU/UWG-CWG vor, den Ratsherr Heilemann als beratendes Mitglied in den Bauausschuss und Betriebsausschuss aufzunehmen, Ratsherrn Hartmann sodann als dessen Vertreter. Da Ratsherr Hartmann im Hauptausschuss als ordentliches Mitglied vertreten sei, solle Ratsherr Heilemann dort als Stellvertreter fungieren.

 

Bürgermeister Temme lässt über diesen Vorschlag wie oben formuliert abstimmen. Der Beschluss erfolgt einstimmig. Die beschlossene Besetzung der Fachausschüsse ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

 

3.    Besetzung der Ausschussvorsitze

 

Die Verteilung der Ausschussvorsitze nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt wird auf die Grundlage der Mitgliederzahlen der Fraktionen seitens der Fraktionen wie folgt benannt:

 

 

                                Vorsitzender                Stellvertreter

 

Bauausschuss             Joachim Holtemeyer     U. Hogrebe-Oehlschläger

 

Betriebsausschuss       Raimund Giefers          Ulrich Disse

 

Tourismus-, Kultur-      Robert Rissing            Johannes Tobisch

und Wirtförd.-A

 

Rechnungsprüfungs-    Tobias Gadzinski         Frederik Anke

Ausschuss

 

Wahlprüfungsauss.      Meinolf Schulte           Manfred Heller