Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 8

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen, dass die Königstraße zwischen dem Blumenstudio Wecker und der Einmündung Frauenstelle als Einbahnstraße stadtauswärts generell geöffnet bleibt, wie es seit dem Verkehrsversuch der Fall ist. Hierfür sind keine baulichen Veränderungen erforderlich.

 


Bürgermeister Temme erteilt das Wort an Ratsherrn Aßmann als Antragsteller. Dieser begründet die Antragstellung der SPD-Fraktion dahingehend, dass zu befürchten sei, aus dem Arbeitskreis Historischer Stadtkerne ausgeschlossen zu werden, sollte die Königstraße dauerhaft geöffnet bleiben. Das Ensemble Kirche/Rathaus stelle sich in NRW wohl so wie hier in Brakel als einmalig dar und bilde im Stadtkern eine Ruhezone. Der durchgeführte Verkehrsversuch mit Öffnung der Königstraße zur Durchfahrt habe weder positive noch negative Ergebnisse gebracht.

 

Ratsherr Aßmann stellt abschließend den Antrag auf namentliche Abstimmung. 

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion zu. Seit Öffnung der Straße würde zudem dort auch wild geparkt.

 

Ratsherr Lohre ist der Meinung, für den Fall dass Brakel aus dem Arbeitskreis Historischer Stadtkerne ausgeschlossen werde, könne man die Straße ja kurzfristig wieder sperren.

 

Die Aussage des Ratsherrn Aßmann, dass die Öffnung der Straße für die Geschäftsleute keine positive Entwicklung ergeben habe,  widersprechen die Ratsherren Fischer und Oeynhausen. Die Geschäftsleute würden die Öffnung der Straße eindeutig befürworten und es sei ein geeignetes Mittel zur Innenstadtbelebung.

 

Ratsherr M. Hartmann erklärt, dass der Verkehrsversuch - außer die bessere Erreichbarkeit des Parkplatzes „Frauenstelle“  - kein weiteres Ergebnis gezeigt habe. Die Öffnung der Straße könne so beibehalten werden. 

 

Ratsherr Wintermeyer befürwortet die Öffnung der Straße, die Parkplatzsituation und deren Erreichbarkeit stelle sich für Auswärtige anders dar. Auch Ratsherr Tobisch – als direkter Anwohner – kann nichts Gegenteiliges zu Öffnung der Straße behaupten. Es würde dort rücksichtsvoll gefahren.

 

Auf Antrag der SPD zur Sperrung des Kfz-Verkehrs in der Königstraße nach Beendigung der Baumaßnahmen wird wie folgt namentlich abgestimmt:

 

 

 

 

 

Nr.

Name

Ja

Nein

Enthaltung

1

Aßmann, Peter

x

 

 

2

Beineke, Elisabeth

x

 

 

3

Dauber, Theresia

x

 

 

4

Fischer, Bernhard

 

x

 

5

Frese, Stefan

-

-

-

6

Grewe, Ursula

 

X

 

7

Hartmann, Manfred

 

X

 

8

Hartmann, Rainer

 

X

 

9

Hasenbein, Helmut

 

X

 

10

Hogrebe-Oehlschläger, Ulrike

X

 

 

11

Krömeke, Johannes

 

X

 

12

Kruse, Johannes

X

 

 

13

Lange, Heinz

-

-

-

14

Lohre, Helmut

 

X

 

15

Menke, Hartwig

 

X

 

16

Muhr, Adolf

 

X

 

17

Multhaupt, Hans-Jürgen

X

 

 

18

Multhaupt, Dirk

X

 

 

19

Oeynhausen, Uwe

 

X

 

20

Olbrich, Udo

X

 

 

21

Rissing, Robert

 

X

 

22

Rode, Alexander

 

X

 

23

Rottländer, Frank

 

X

 

24

Schulte, Meinolf

-

-

-

25

Schwarz, Dr. Werner

 

X

 

26

Sontag, Johanna

 

X

 

27

Steinhage, Hermann

 

X

 

28

Stiewe, Carsten

 

X

 

29

Tobisch, Johannes

 

X

 

30

Volkhausen, Erwin

 

X

 

31

Wintermeyer, Paul

 

X

 

32

Wulff, Michael

 

X

 

33

Temme, Hermann

 

X

 

 

 

8

22

-