Sitzung: 20.05.2014 Rat
1.
Presseerklärung
zur anonymen Anzeige
Bürgermeister Temme verliest die Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Paderborn, die aufgrund einer anonymen Anzeige gegen Landrat Spieker und seiner Person ermittelt habe. Hier wurde aus nichtöffentlicher Sitzung des Rates eine Anzeige gegen Landrat und Bürgermeister erstattet, dass diese in den Jahren 2005-2007 bei der Weiterbeschäftigung eines Försters nach dessen Erreichen der Altersgrenze gegen sozialversicherungs- und steuerrechtliche Vorschriften verstoßen hätten.
Die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass sich die Strafanzeige als haltlos erwiesen habe. Gegen den anonymen Anzeigenerstatter werde nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen falscher Verdächtigungen.
2.
Arbeitsmarkt-Zahlen
Bürgermeister Temme verliest die aktuellen Daten zur Arbeitsmarktstatistik, siehe Anlage 1.
3.
Kommanditbeteiligung
Westfalen Weser Energie & Co. KG
Bürgermeister Temme informiert, dass durch die Beteiligung an der Kommanditgesellschaft für 2013 ein Ertrag in Höhe von 24.218,94 € erwirtschaftet wurde. Damit wurde die damalige Zielsetzung von ca. 21.000 € leicht übertroffen.
4.
GFG
2011, Sammelklage
Bürgermeister Temme berichtet, dass die Sammelklage
der 60 Städte aus NRW vor dem Verfassungsgerichtshof NRW abgewiesen wurde. Mit
dieser Klage sollte ein politisches Signal ausgegeben werden bezüglich des
Ungleichgewichtes der Ballungszentren zum ländlichen Raum.
Er informiert, dass für die Stadt Brakel 7.378,00 € Prozesskosten angefallen
seien. Die Klagen für 2012/2013 seien noch anhängig, hierfür würden keine
weiteren Honorarkosten anfallen.
5.
Jahresabschlüsse
2009 und 2010
Bürgermeister Temme erklärt, dass der Kreis Höxter mit Schreiben vom 16.04.2014 erklärt habe, die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 geprüft und als rechtlich unbedenklich eingestuft habe.
6.
Hallenbad
Saisonzahlen
Die Zahlen sind als Anlage 2 beigefügt.
7.
Jeder
fünfe Einwohner im Rentenalter
Die Statistik von IT.NRW vom 10. April 2014 ist als Anlage 3 beigefügt.
8.
Stadtfest
StOVR Frischemeier weist auf das Stadtfest hin, welches am Freitag, 30. Mai um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz eröffnet wird. Das Stadtfest werde in diesem Jahr um den ganzen Innenstadtbereich erweitert. Neu sei im oberen Hanekamp eine weitere Bühne. Ingesamt gebe es nun 4 Bühnen, neu sei auch dass Verein sich entsprechend präsentieren.