Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss beschließt einstimmig:

 

Aufgrund der hohen öffentlichen Bedeutung des Lebensmittels Trinkwasser für das Allgemeinwohl und der besonders anspruchsvollen und komplexen Hydrogeologie im Stadtgebiet von Brakel lehnen wir sämtliche Maßnahmen zur Erkundung, Erschließung und Förderung zur unkonventionellen Erdgasförderung ab.

 

Das Versorgungsunternehmen der Stadt Brakel beteiligt sich bei Bedarf zusammen mit anderen Wasserwerksbetreibern aus dem Kreis Höxter an einem Gutachten zur Untermauerung der Stellungnahme gegen die Erkundung, Erschließung und Förderung zur unkonventionellen Erdgasförderung.


Herr Münstermann verdeutlicht anhand von Schaubildern (Anlage 1) den Sachverhalt und führt zur Begrifflichkeit aus. Unter anderem verweist er auf die Sitzung des Bauauschusses am 09.05.2012 und des Rates am 30.05.2012, in der einstimmig eine Resolution beschlossen wurde.

 

Ratsherr Lohre hält fest, dass im Kern zur jetzigen Zeit keiner das Fracking will. Was das Gutachten betrifft, sieht er die Firma ExxonMobil –und nicht die Stadt Brakel- in der Pflicht nachzuweisen, dass die Arbeiten nicht gefährlich sind. Diese Feststellung wird auch von anderen Ausschussmitgliedern, wie Ratsherrn Kruse und Rissing, getragen.

 

Nicht geklärt werden kann in dieser Sitzung die Frage, ob die Stadt Brakel bzgl. der vom Kreis Höxter angeforderten Stellungnahme in der Beweispflicht ist und somit ein Gutachten vorlegen müsste. Die Beantwortung wird von Herrn Münstermann nachgeholt.

 

Ratsherr Lohre möchte aber festgehalten wissen, dass sich die Stadt Brakel nicht generell gegen eine „normale“ = konventionelle Gasförderung stellen sollte. Diese Ansicht wird von anderen Ausschussmitgliedern geteilt, aber noch einmal festgehalten, dass es in diesem TOP um die „unnormale“ = unkonventionelle Erdgasförderung geht, die abgelehnt werden sollte.

 

Ratsherr Kruse kann sich nicht damit anfreunden, dass das Versorgungsunternehmen der Stadt Brakel ermächtigt werden soll, sich bei Bedarf an einem Gutachten zu beteiligen. Die Beteiligung müsste aus seiner Sicht erneut politisch beraten und beschlossen werden. Dies sieht Ratsherr R. Hartmann anders, der den Beschlussvorschlag vollkommen in Ordnung findet.