Sitzung: 14.05.2014 Bauausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschlussvorschlag
(Neufassung nach Ergänzung):
Der
Bauausschuss beschließt einstimmig:
Die Stadt Brakel spricht sich aufs
Schärfste gegen die Planung und Ausweisung der Vorzugstrasse Mitte-West im
Rahmen des SuedLink-Projektes durch den Kreis Höxter und die Stadt Brakel aus
und lehnt diese ab, da die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt
Brakel elementar beeinträchtigt werden.
Die Fa. TenneT wird aufgefordert,
die Alternativen der großräumigen Trassenrouten für das Gesamtprojekt SuedLink,
ihre Bewertung und ihre Begründung für die Wahl des gewählten Vorzug-Korridors
Mitte/West schriftlich der Stadt Brakel sowie dem Kreis Höxter offenzulegen
sowie die entscheidungsrelevanten Unterlagen beizufügen.
Die Stadt Brakel unterstützt den Beschluss des
Kreistages Höxter vom 10.04.2014 und beteiligt sich anteilig an den Kosten der fachlichen und
rechtlichen Unterstützung.
Der Vorsitzende erteilt StBOAR Groppe das Wort, der einen Überblick gemäß Vorlage gibt. Er erläutert auch die beiden im Raum stehenden Trassen „Mitte-West“ und „Mitte“.
Unterschiedliche Maßstäbe drängten sich bei näherer Betrachtung der Trassenentwicklung/ -Gegenüberstellung auf.
Ratsherr Hartmann stutzt über die unterschiedliche Handhabung des Bürgers in NRW und Niedersachsen aufgrund des dortigen 400 m-Siedlungsabstandes, der nur in letztgenanntem Bundesland regionalplanerisch vorgesehen sei. Es gebe schließlich einen Gleichbehandlungsgrundsatz für die betroffenen Menschen.
Ratsherr Kruse erinnert daran, der einschlägige Antrag der Fa. TenneT für die Vorzugsvariante sei bei der Bundesnetzagentur noch nicht gestellt.