Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wie folgt:

 

1.    Im Hinblick auf den ursprünglich abgestimmten Zielzustand der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG und der mit ihr verbundenen Unternehmen (WWE-Gruppe) – Ratsbeschluss Nr. 543/2009-2014 vom 23.05.2013 – stimmt der Rat der Kommune Stadt Brakel dem Gesamtkonzept einer Optimierung der Zielstruktur und damit verbunden

Ø      einer Änderung des Gesellschaftsvertrages der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG entsprechend der anliegenden Änderungsfassung,

Ø      einer Änderung der Satzung der Westfalen Weser Netz GmbH entsprechend der anliegenden Änderungsfassung,

Ø      einer Änderung des Gesellschaftszwecks der Westfalen Weser Energie 2. Vermögensverwaltungs-GmbH,

Ø      einer Übertragung der Beteiligung der Westfalen Weser Netz AG an der Energieservice Westfalen Weser GmbH auf die Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG (Veräußerung und Beteiligung)

zu.

2.    Der Vertreter der Kommune in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG wird bevollmächtigt und beauftragt,

o       einer Änderung des Gesellschaftsvertrages der WWE als auch der WWN sowie einer Änderung des Gesellschaftszwecks der Westfalen Weser 2. Vermögensverwaltungs-GmbH (anliegende Änderungsfassungen),

o       einer Veräußerung Energieservice Westfalen Weser GmbH auf Ebene der Westfalen Weser Netz AG sowie einer Beteiligung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG an der Energieservice Westfalen Weser GmbH zuzustimmen sowie

o       alle hierfür erforderlichen und sachdienlichen Maßnahmen zu veranlassen und Erklärungen abzugeben.

Bürgermeister Temme weist darauf hin, dass der Punkt im Betriebsausschuss bereits umfangreich beraten wurde und dieser dem Beschluss mehrheitlich zugestimmt habe. Da es keine weiteren Fragen gibt, dankt Bürgermeister Temme Herrn Hüwel für seine Sitzungsteilnahme.