Bei 1 Enthaltung, 10 Ja- und 4 Neinstimmen wird beschlossen:

 

1.    Im Hinblick auf den ursprünglich abgestimmten Zielzustand der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG und der mit ihr verbundenen Unternehmen (WWE-Gruppe) – Ratsbeschluss Nr. 543/2009-2014 vom 23.05.2013 – stimmt der Rat der Kommune Stadt Brakel dem Gesamtkonzept einer Optimierung der Zielstruktur und damit verbunden

Ø      einer Änderung des Gesellschaftsvertrages der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG entsprechend der anliegenden Änderungsfassung,

Ø      einer Änderung der Satzung der Westfalen Weser Netz GmbH entsprechend der anliegenden Änderungsfassung,

Ø      einer Änderung des Gesellschaftszwecks der Westfalen Weser Energie 2. Vermögensverwaltungs-GmbH,

Ø      einer Übertragung der Beteiligung der Westfalen Weser Netz AG an der Energieservice Westfalen Weser GmbH auf die Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG (Veräußerung und Beteiligung)

zu.

2.    Der Vertreter der Kommune in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG wird bevollmächtigt und beauftragt,

o       einer Änderung des Gesellschaftsvertrages der WWE als auch der WWN sowie einer Änderung des Gesellschaftszwecks der Westfalen Weser 2. Vermögensverwaltungs-GmbH (anliegende Änderungsfassungen),

o       einer Veräußerung Energieservice Westfalen Weser GmbH auf Ebene der Westfalen Weser Netz AG sowie einer Beteiligung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG an der Energieservice Westfalen Weser GmbH zuzustimmen sowie

o       alle hierfür erforderlichen und sachdienlichen Maßnahmen zu veranlassen und Erklärungen abzugeben.

 

Herr Hüwel führt mit einem Vortrag, in dem er unter anderem noch einmal die Zielsetzung dieser Beratung und Beschlussfassung deutlich macht, in den Sachverhalt ein.

Weil ihm der Sachverhalt zu komplex und kompliziert ist, macht Ratsherr Lohre deutlich, dass er diesen nicht nachvollziehen kann. Auch Ratsherr M. Hartmann fühlt sich überfordert und sieht noch eine Menge Klärungsbedarf.

Auf die Frage von Ratsherr R. Hartmann hin, was passiert, wenn eine Kommune nicht zustimmt, teilt Herr Hüwel mit, dass der Vertreter der Stadt Brakel bei der Gesellschaftsversammlung dann nicht legitimiert ist.

Auf die Frage von Ratsherrn Kruse, welche Auswirkungen (finanzielle…) die Änderung von der AG hin zur GmbH hat, teil Herr Hüwel mit, dass es keine Auswirkungen auf die Regulierung hat.

Bürgermeister Temme hält fest, dass ihm keine Kommune und kein Kreis bekannt ist, welche sich zu dieser Thematik bisher negativ entschieden hat. Dies bestätigt Herr Hüwel.

Auf die Frage von Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger hin, ob der Steuerberater der Stadt Brakel am Verfahren beteiligt war, wird von Bürgermeister Temme, Ausschussvorsitzenden Aßmann und Herrn Hüwel erklärt, dass die BBH (Wirtschaftsprüfer), die die Seiten der Kommunen vertritt, beteiligt war.

Bürgermeister Temme ergänzt, dass dieses Verfahren auch mit der unteren und oberen Kommunalaufsicht abgestimmt ist.