Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 21 Ja- und 11 Gegenstimmen mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die im Entwurf vorliegende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brakel vom 13.12.1999 –9. Änderung- als Satzung zu beschließen.

 

Die Satzung ist als Anlage 6 der Niederschrift beigefügt.

VA Oesselke trägt den Sachverhalt vor, wie im Haupt- und Finanzausschuss bereits zuvor geschehen.

Ratsherr Lohre verdeutlicht noch einmal seine persönliche Meinung dahingehend, dass er hierin eine Benachteiligung des Ratsmitgliedes sehe. Sollte jemand Bedenken bei Rechtsgeschäften mit einem Ratsmitglied haben, könne dieser Akteneinsicht bei der Verwaltung beantragen. Er sehe somit die Änderung der Hauptsatzung als völlig überflüssig an.