Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen dem Rat der Stadt Brakel mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die im Entwurf vorliegende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brakel vom 13.12.1999 –9. Änderung- als Satzung zu beschließen.

VA Oesselke erläutert den Sachverhalt laut Vorlage, dass im Rahmen der Prüfungstätigkeiten des Rechnungsprüfungsausschusses eine Notwendigkeit gesehen worden ist, die Hauptsatzung zu ändern.

 

Bürgermeister Temme erteilt das Wort an Ratsherrn Rode als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Dieser erklärt, dass sich aus den Reihen der Mitglieder eine Diskussion über die Vergabe von Aufträgen an Ratsmitgliedern ergeben hätte. Es sei festgelegt worden, dass Aufträge, die 2.500 € übersteigen, als Tagesordnungspunkt den Ratsmitgliedern vorgestellt werden.  

 

Ratsherr Lohre empfindet, dass dadurch ein Ratsmitglied in seiner Funktion benachteiligt bzw. schlechter gestellt würde. Wenn jemand Interesse hat, sich dahingehend zu informieren, könne er bei der Verwaltung Akteneinsicht beantragen.

 

Ratsherr Schulte widerspricht dieser Meinung. Er sehe gerade in dieser Änderung einen Vorteil dahingehend, dass Gerüchten durch mehr Transparenz entgegengewirkt werden könne.

 

Diesem stimmt Ratsherr Rissing zu, er sehe hierin eine Schutzfunktion gegenüber dem Ratsmitglied.

 

Dieser Meinung schließt sich Ratsherr D. Multhaupt an. Er weist aber darauf hin, dass dies als Tagesordnungspunkt behandelt werde – nicht als Bekanntgabe.

 

Ratsherr Frese ist im Hinblick auf die „Schutzfunktion“ ebenfalls für die Änderung der Hauptsatzung.