Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Brakel lehnt mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen ab auf Antrag der Liste Zukunft der Bürgerinitiative Bökendorf aus dem Haushalt 2014 Mittel in Höhe von 5.000 € zur Verfügung zu stellen, damit sich diese bei der Verfolgung ihrer Ziele durch einen Spezialisten beraten lassen können. 

Der Haupt- und Finanzausschuss regt ferner der antragsstellenden Fraktion an, sich mit ihrem Antrag direkt an den Bezirksausschuss Bökendorf zu wenden.

Bürgermeister Temme erteilt das Wort an Ratsherrn Frese, der den Antrag der Liste Zukunft begründet. Dieser erklärt, dass die Fraktion der Meinung sei, dass der Bürgerinitiative Bökendorf eine adäquate Beratung durch einen Spezialisten zur Seite stehen müsse, um sich der Firma Tennet gegenüber „wehren“ zu können. Die BI sei keine Rechtsform, sie benötige jemanden, der sich mit der „Materie“ auskenne und der Firma Tennet gegenüber entsprechend argumentieren könne.

Ratsherr Frese erklärt, dass die Stadt Brakel aus diesem Grund ein Betrag von 5.000 € der Bürgerinitiative Bökendorf zur Verfügung stellen solle.

 

Bürgermeister Temme führt dazu aus, dass die Möglichkeit bestünde, im Haushalt 2014 Mittel zur Verfügung zu stellen und gibt die Anfrage weiter an die Ratsfraktionen.

 

Ratsherr Lohre (CDU) erklärt, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen. Er sehe den Antrag als reinen Populismus.

 

Auch Ratsherr Schulte vertritt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Meinung, der Bürgerinitiative Bökendorf aus öffentlichen Mitteln kein Geld zur Verfügung stellen zu wollen. Andere Initiativen hätten somit das gleiche Recht und es würden „offene Türen eingetreten“.

 

Ratsherr Aßmann (SPD) erklärt, dies genauso zu sehen, denn Bürgerinitiativen hätten die Möglichkeit, sich durch Spenden oder Mitgliedsbeiträgen unterstützen zu lassen.

 

Ratsherr M. Hartmann (FDP) vertritt ebenfalls die Ansicht dem Antrag in der Form nicht zustimmen zu wollen. Seiner Meinung nach hätte die Bürgerinitiative Bökendorf mit ihrer Anfrage direkt an den Rat herantreten sollen und nicht über eine Fraktion.

 

Ratsherr Wintermeyer erklärt für die UWG/CWG-Fraktion aus gleichen Gründen den Antrag nicht zustimmen zu wollen.

 

Ratsherr Frese gibt zu Protokoll, dass die Firma Tennet bei den Informationsveranstaltungen „mit einem anderen Kaliber auffahren werden“ und mit „Profis“ antreten. Die Bürgerinitiative Bökendorf habe hingegen keinen Fachmann zur Verfügung und bittet den Rat seine Entscheidung noch einmal zu überdenken.

 

Ratsfrau Grewe als Mitglied des Bezirksausschusses Bökendorf regt an, der Antrag der Liste Zukunft könne direkt an den dortigen Bezirksausschuss verwiesen werden und dieser evtl. Mittel nach Hauptsatzung zur Verfügung stellen.

 

Ratsherr Wintermeyer verdeutlicht, dass nur mit einem gemeinsamen Auftreten – Kreis und Stadt - der Firma Tennet kompetent entgegengetreten werden könne.

Dies sieht auch Ratsherr Krömeke so, und ergänzt, eine Bündelung aller Bürgerinitiativen aus den betroffenen Städten sehe er als sinnvoll an. Ebenfalls könne der betroffene Kreis Lippe mit hinzugezogen werden.

 

Bürgermeister Temme hält dies abschließend fest: Man könne nur erfolgreich sein, wenn Kreis, Städte und Bürgerinitiativen sich zusammenschließen und lässt über den Antrag der Liste Zukunft abstimmen.