Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen dem Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadt Brakel in der vorliegenden Fassung mehrheitlich zu.

 

Über die zuvor gestellten Anträge wurde wie folgt abgestimmt:

 

 

UWG/CWG-Fraktion

 

Die Anschaffung einer mobilen Ver-anstaltungsbühne soll mit einem Sperrvermerk versehen werden.

einstimmig

 

Liste Zukunft

 

Für die Pflegefolgekosten im Bereich „Bökendorfer Grund“ sollte ab 2015 eine leichte Steigerung berücksichtigt werden.

einstimmig

 

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

Die Pläne zur Umlegung der Kindertages-stätte in Gehrden sollten in der Sitzung des Bauausschusses dahingehend kritisch betrachtet werden, um eine Möglichkeit zur Kostenreduzierung zu finden.

einstimmig

 

CDU-Fraktion

 

Für den Bau der Mensa der Gesamtschule sollte der Ansatz für das Haushaltsjahr 2016 mit einer Verpflichtungs-ermächtigung versehen werden.

einstimmig

 

Zum Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2014 bittet Bürgermeister Temme die im Rat der Stadt Brakel vertretenen Fraktionen um ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplanentwurf 2014.

 

CDU-Fraktion

 

Ratsherr Lohre erklärt ausdrücklich seine Sorge um die Entwicklung der städtischen Finanzen. Die Grenzen der Finanzierbarkeit seien erreicht. Die Situation „Gesamtschule“ verlange viel ab, es gebe nicht mehr viel Handlungsspielraum.  

 

Ratsherr Lohre erklärt für die CDU-Fraktion aus diesem Grund keine Anträge stellen zu wollen, die Fraktion werde dem Haushaltsplanentwurf  zustimmen.

 

SPD-Fraktion

 

Ratsherr Aßmann geht auf die Großprojekte ein, die derzeit im Stadtgebiet umgesetzt werden. Zum Umbau der Gesamtschule stellt er u. a. in Frage, ob 4 Aufzüge nötig seien. Er weist darauf hin, dass die Großprojekte Folgekosten nach sich ziehen, dies müsse alles geschultert werden.

 

Ratsherr Aßmann erklärt für die SPD-Fraktion, dem Haushaltsplanentwurf 2014 aus diesen Gründen abzulehnen.

 

UWG/CWG-Fraktion

 

Auch Ratsherr Wintermeyer geht auf die Umgestaltung der Gesamtschule ein, und stimmt Ratsherrn Aßmann hinsichtlich der Posten zu den Investitionen zu. Er weist darauf hin, dass der Rat aber seinerzeit die Umgestaltung der Gesamtschule beschlossen habe und nun die Kosten auch geschultert werden müssten, jedoch so günstig wie möglich.

 

Ratsherr Wintermeyer stellt zum Haushaltsplanentwurf 2014 den Antrag, die Neuanschaffung einer mobilen Veranstaltungsbühne im Wert von 55.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen. Diese Investition sei in diesem Jahr nicht zwingend notwendig.

 

Die UWG/CWG-Fraktion werde dem Haushaltsplanentwurf 2014 zustimmen.

 

Liste Zukunft

 

Ratsherr Frese dankt vorab StOI Schlenhardt für seine Unterstützung zu den Fragen des Haushaltsplanes.

 

Ratsherr Frese stellt zum Haushaltsplanentwurf den Antrag, die Pflegefolgekosten für den Bereich „Bökendorfer Grund“ zu erhöhen. Bei Erweiterung des Bereichs würden auch die Pflege- und Instandhaltungskosten steigen. 

 

Zu den Umbaukosten der Gesamtschule trägt er vor, dass dies ein Zukunftsprojekt sei, welches auch einen entsprechenden Ausbau benötige.

 

Ratsherr Frese erklärt für die Liste Zukunft, gegen den Haushaltsplanentwurf 2014 keine Einwände zu haben. Seine Fraktion sehe diesen als vernünftig aufgestellt und werden dem Haushaltsplanentwurf 2014 zustimmen.

 

StOI Schlenhardt weist im Zusammenhang mit den Pflegekosten für den „Bökendorfer Grund“ darauf hin, dass derzeit noch keine Verträge abgeschlossen seien, genaue Zahlen lägen noch nicht vor. Zum Haushalt 2015 könne dies dann aber entsprechend berücksichtigt werden.

 

Bündnis 90/DIE Grünen

 

Auch Ratsherr Schulte dankt StOI Schlenhardt, dass er sich für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung gestellt habe.

 

Zur Umgestaltung der Gesamtschule trägt er vor, dass hier gespart werden müsse, ohne dass die Qualität eingeschränkt würde. Er hinterfragt die Gesamtkosten für den Umbau der Gesamtschule. Für die Jahre 2014-2018 müssten 4,6 Mio. € für den Umbau der Mensa und den Außenanlagen etc. aufgewendet werden und geht auf die Verpflichtungsermächtigungen der folgenden Jahre ein.

 

Ratsherr Schulte stellt zum Haushaltsplanentwurf den Antrag, die Kosten für die Umlegung der Kindertagesstätte Gehrden in das Gebäude der ehem. Schule hinsichtlich der Kosten noch einmal zu überprüfen. Der zuständige Planer solle im Bauausschuss die Pläne näher vorstellen.

 

FDP-Fraktion

 

Ratsherr Dr. Schwarz erklärt für die FDP-Fraktion dem Haushaltsplanentwurf zustimmen zu wollen. Seine Fraktion stelle jedoch den Antrag, dass die Stadt Brakel ihre Schulden weiter abbauen und ab 2020 schuldenfrei sein sollte.

 

Ratsherr Wintermeyer ist der Meinung, dass der „alte“ Rat dem zukünftigen Rat diese finanzielle Vorgabe nicht zumuten solle.

 

Ratsherr Lohre sieht große Bedenken darin, dass die Verwaltung diese Vorgaben in Zukunft bewältigen könne. Er bietet den Fraktionen ein gemeinsames Gespräch an, um zukünftig einen ausgeglichen Haushalt präsentieren zu können.

 

Auch Ratsherr Aßmann sieht den Antrag der FDP-Fraktion seiner Meinung nach als illusorisch an. Eine derartige Verpflichtung könne man dem „neuen“ Rat nicht zumuten.

 

Nach Diskussion zieht Dr. Schwarz den Antrag der FDP-Fraktion zurück.

 

 

Ratsfrau Beineke verdeutlicht noch einmal die Wichtigkeit zur Umlegung der Kindertagesstätte Gehrden in die ehem. Schule. Ihrer Meinung nach könne das Gebäude der Kita besser veräußert werden.

 

Ratsherr Krömeke stellt hinsichtlich des Umbaus der Mensa in der Gesamtschule  für die CDU-Fraktion den Antrag, dass im Haushalt 2016 eine Verpflichtungsermächtigung eingetragen werde um den Umbau durchgehend verwirklichen zu können.

 

Bürgermeister Temme lässt zum Abschluss der Haushaltsplanberatungen über die gestellten Anträge wie im Beschluss aufgeführt abstimmen.

 

Ratsherr Lohre nimmt die Diskussion dahingehend noch einmal auf, dass es immer Möglichkeiten gebe den Haushalt zu Verändern. Sein Ziel sei es, den Haushalt zu retten und bietet noch einmal ein fraktionsübergreifendes Gespräch an.

Seinen gestellten Antrag, die Löschanlage für den EDV-Raum mit einem Sperrvermerk zu versehen, bittet VA Oesselke noch einmal zu überdenken. Er erklärt, dass bei einem Arbeitsausfall durch Brand die komplette Verwaltung, Bauhof sowie Stadthalle technisch ausfallen würden. Anfallende Kosten von ca. 10.000 €/Tag summierten sich bei einem erwarteten Ausfall von 3-6 Wochen.

Ratsherr Lohre zieht daraufhin seinen Antrag zurück.