Beschluss:

 

Der Ausschuss für Tourismuss, Kultur und Wirtschaftsförderung begrüßt einstimmig die Bemühungen aller beteiligten Fachdienststellen zur Realisierung einer Transfergesellschaft für die Mitarbeiter der Backstube Siebrecht.

Zur aktuellen Lage bei der insolventen Backstube Siebrecht erteilt der Vorsitzende das Wort an Herrn Wöstefeld, Geschäftsführer der Arbeitsagentur in Höxter.

 

Herr Wöstefeld erläutert umfangreich den Stand zu dem am 01.07.2013 eröffneten Insolvenzverfahren der Firma Siebrecht. Die ersten Kündigungen seien am 27.01.2014 ausgesprochen worden, überwiegend zum 30.04.2014. Bei einigen Mitarbeitern wie z. B. Schwerbehinderten und auch kfm. Angestellten seien die Kündigungen zum 30.06.2014 wirksam.

 

Herr Wöstefeld weist auf die Möglichkeit zur Gründung einer Transfergesellschaft hin. Dies bedeute, dass die Mitarbeiter in diese Transfergesellschaft übertreten könnten. Eine Entscheidung zur Gründung der Transfergesellschaft sei aber noch nicht getroffen worden. Herr Wöstefeld informiert weiter, dass bei einem Übergang in die Transfergesellschaft die Mitarbeiter nicht arbeitslos seien, sich aber arbeitssuchend melden müssen. Er gehe hier von ca. 180 Mitarbeitern aus bei einer Dauer von ca. 4-6 Monaten. 

 

Sodann gibt Herr Wöstefeld einen Überblick über die Differenzierung der Mitarbeiter der Backstube Siebrecht. So seien 54% der Mitarbeiter, die sich bis dato arbeitssuchend gemeldet hätten, aus dem Stadtgebiet Brakel, 13% aus Höxter sowie 9% aus Bad Driburg.

 

Herr Wöstefeld teilt mit, dass bei Einrichtung einer Transfergesellschaft die dortigen Mitarbeiter intensiv betreut und geschult würden.

Ein Transfer-Kurzarbeitergeld sowie ein Aufstockungsbetrag des ehem. Arbeitgebers in Höhe von 20-25% würden an die Mitarbeiter ausgezahlt.

Herr Wöstefeld infomiert, sollte keine Transfergesellschaft zum Tragen kommen, müssten sich die Mitarbeiter arbeitslos melden. Dazu bestehe im Betrieb bei den Mitarbeitern der Arbeitsagentur die Möglichkeit, die vor Ort sein würden. Diese würden die vermittlerische Betreuung übernehmen, Einzelgespräche führen und Gruppenveranstaltungen mit entsprechenden Bewerbungstraining durchführen.

 

Der Vorsitzende dankt Herrn Wöstefeld für die umfangreichen Ausführungen. Herr Wöstefeld beantwortet sodann die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Bürgermeister Temme bedauert, dass mit der Schließung nicht nur viele Arbeitsplätze in Brakel verloren gingen sondern damit verbunden auch eine lange Brakeler Familientradition in Brakel zu Ende gehe. Er appelliert an potentielle Arbeitgeber aus der Region zu prüfen, Siebrecht-Mitarbeitern eine berufliche Perspektive geben zu können.

 

Diesen Vorschlag greift der Vorsitzende auf und bittet die anwesende Presse diesen Apell aufzunehmen.

 

Sodann erteilt der Vorsitzende das Wort an Herrn Stolte, Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung in Höxter. Herr Stolte nimmt zum Thema aus landesarbeitspolitischer Sicht Stellung und geht auf Einzelheiten einer möglichen Transfergesellschaft ein. Er berichtet, dass zur Zeit noch kein Zuwendungsbescheid zur Errichtung einer Transfergesellschaft vorliege.

 

Der Vorsitzende bittet dann den Sachwalter, Herrn Pantlen um eine kurze Stellungnahme. Dieser erklärt, dass die Gründung einer Transfergesellschaft bei Schließung eines Betriebes unüblich sei. Bedingung sei, dass bei der Veräußerung der Filialen ein gewisser Betrag erwirtschaftet werden müsse, um diese gründen zu können. Dieser Prozess sei noch nicht abgeschlossen. Eine weitere Bedingung ist der Wechsel einer  gewissen Anzahl Mitarbeiter in die Transfergesellschaft. Seiner Meinung nach werden deutlicher weniger als die 180 avisierten Mitarbeiter in die Transfergesellschaft wechseln würden.

 

Der Vorsitzende dankt Herrn Pantlen und bittet kurz Herrn Niemann von der FAA Nord um ein Statement. Herr Niemann informiert kurz über die Arbeit der FAA Nord. Diese würden als Bildungsträger die Betreuung der Transfergesellschaft übernehmen und gibt einen Überblick über die Möglichkeiten der späteren Vermittlung.

 

Ratsherr Rissing hält als Vorsitzender abschließend fest, dass alle möglichen Anlaufstellen mobilisiert werden sollten, um die ehem. Siebrecht-Mitarbeiter in ein ordentliches Arbeitsverhältnis zu vermitteln.

 

Ratsherr Oeynhausen möchte die herausragende Arbeit des Betriebsrates zum Ausdruck bringen und dankt hier der anwesenden Betriebsratsvorsitzenden Martina Loges.

 

Bürgermeister Temme hält als Beschlussvorschlag wie folgt abschließend fest: