Bevor Bürgermeister Temme seiner diesjährigen Haushaltsrede vorträgt, würdigt er den langjährigen Kämmerer der Stadt Brakel, StOAR Dieter Güthoff, der heute an seiner letzten Ratssitzung teilnimmt, bevor er in seinen wohlverdienten Ruhestand tritt. 

Herr Güthoff habe in seiner Amtszeit weit über 30 Haushaltsberichte vorbereitet und sich 2009 mit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement befassen müssen. Bürgermeister Temme bedankt sich mit einem kleinen Präsent bei StOAR Güthoff für seine herausragenden Verdienste um die Belange der Stadt Brakel.

 

Diesem Dank schließen sich alle Fraktionen im Rat der Stadt Brakel an und wünschen Herrn Güthoff alles Gute.

 

Als Nachfolger von Herrn StOAR Güthoff stellt Bürgermeister Temme Herrn Dominik Schlenhardt als Nachfolger vor und teilt mit, dass StOI Schlenhardt heute mit den Darstellungen zum Haushalt 2014 seine „Feuertaufe“ bestreiten werde.

 

In seiner diesjährigen Rede zum Haushalt 2014 weist Bürgermeister Temme darauf hin, dass – lt. einer Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes – gerade einmal 37 der 359 Kommunen in NRW einen strukturellen Haushaltsausgleich vorweisen könnten. 178 Kommunen, darunter auch die Stadt Brakel, erreichten den Haushaltsausgleich nur durch Verzehr des Eigenkapitals. Zwar sei die Kreisumlage gesenkt worden, die Kommunen seien im vergangen Jahr durch das Thema Inklusion zusätzlich belastet worden.

 

Bürgermeister Temme berichtet, dass es der Stadt Brakel über die Jahre stetig gelungen sei, den Schuldenstand zu verringern. Dieser werde Ende 2014 bei noch knapp 3,4 Mio. € liegen, im Vergleich zum Schuldenstand vor 10 Jahren, der dort bei 7,4 Mio. € lag.

 

Bürgermeister Temme hält fest, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2014 ein Defizit von knapp 1,1 Mio. € vorsehe und auch für die Folgejahre nicht mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen sei. Erst in 2017 sei ein positives Ergebnis in Sicht. Inwiefern sich die Prognosen erfüllen werden, bliebe abzuwarten.

 

In Bezug auf die Ausgleichsrücklage Ende 2014 in Höhe von 4,2 Mio. € sei Sparsamkeit und Zurückhaltung geboten, betont Bürgermeister Temme. Ziel sollte die konsequente Konsolidierung sein, damit in Zukunft wieder ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden könnten, schließt Bürgermeister Temme seine diesjährige Haushaltsrede.

 

Die Rede des Bürgermeisters nebst Folien ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

 

Sodann erteilt Bürgermeister Temme an StOI Schlenhardt das Wort, der als für das Finanzwesen zuständige Beamte seine erste Darstellung zum  Haushalt 2014 vorträgt.

 

StOI Schlenhardt führt aus, dass zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages in Höhe von 1.098.692 € aus der Ausgleichsrücklage entnommen werde. Weiter geht StOI Schlenhardt auf die Entwicklung der Gewerbesteuer ein, die in 2014 mit ca. 7,6 Mio. € im Plan stehe. Weitere Themen seiner Ausführungen sind der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, die Schlüsselzuweisungen, Aufwendungen und Entwicklung der Kreisumlage, Ausgleichsrücklage und die Entwicklung des Eigenkapitals.

 

Die genauen Ausführungen sind der Anlage 2 zur Rede des für das Finanzwesen zuständigen Beamten zu entnehmen.