Beschluss:

 

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich die Vorfinanzierung der Kosten für die Verlegung der anteiligen Rohre des Nahwärmenetzes auf dem Marktplatz in Höhe von rd. 25.000 €. Die Kosten stehen unter dem Budget Nr. 531000-100 (Planungskosten Bürgerwindpark) zur Verfügung.

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Betrag von 25.000 € als Einlage für eine spätere Beteiligung der Stadt an dem Projekt eingesetzt werden.

Bürgermeister Temme weist im Vorfeld darauf hin, dass sich die Kosten für die Rohrverlegung des geplanten Nahwärmenetzes von 50.000 € auf 25.000 € reduziert haben, da die Westfalen Weser Energie den hälftigen Kostenanteil übernehmen werde.

Bürgermeister Temme erteilt sodann das Wort an Herrn Tippkötter. Dieser stellt den aktuellen Stand der Umsetzung des Projektes vor. Die Stadt Brakel sei, mit 20 weiteren Kommunen in der Endphase des Wettbewerbs als KWK-Modellkommune, ein Projekt welches mit 25 Mio. € gefördert werde.

Herr Tippkötter zeigt den angedachten Trassenverlauf auf vom FSB-Werk in der Nieheimer Straße durch die Innenstadt, Markplatz zum Schulzentrum mit Anbindung an die bestehende Biosgasanlage Meyer. Der 2. Standort des Blockheizkraftwerkes sei im Bereich der Brede angedacht, evtl. in der Nähe des Spielplatzes, dies sei aber noch nicht endgültig. Herr Tippkötter stellt bei diesem Projekt die regionale Wertschöpfung heraus.

 

Bürgermeister Temme dankt Herrn Tippkötter für die Informationen.

 

Ratsherr Oeynhausen erklärt sich vor Beginn der Diskussionen als befangen.

 

Auf die Frage des Ratsherrn Frese erklärt Herr Tippkötter, dass bereits ca. 50% der in Frage kommenden Großabnehmer ihre Interessenbekundung zurückgesandt hätten.

 

Ratsherr Lohre spricht sich für dieses Projekt aus. Sollte die Stadt Brakel als KWK-Modellkommune ausgezeichnet werden, werde sie so zum Vorzeigeobjekt, diese Chance werde s. E. nicht so schnell wieder geboten.

 

Ratsherr Aßmann möchte insofern Sicherheit haben, dass die in Vorleistung gestellten 25.000 € später in eine zu gründende GmbH & Co. KG eingebracht werden könnten.

 

Ratsherr M. Hartmann sieht es s. E. als eher kritisch an, Leitungen zu verlegen, dessen Nutzung noch nicht sichergestellt sei. Er stelle das Projekt nicht in Frage, jedoch beanstandet er, dass die Stadt mit 25.000 € in Vorleistung treten müsse. S. E. trage der Steuerzahler die Risiken, die Unternehmer die Gewinne. Er schlägt aus diesem Grund vor, dass die Stadt aus diesem Bereich Investoren zur Finanzierung des Betrages finden möge.

 

Auf die Fragen des Ratsherrn Kruse teilt Herr Tippkötter mit, dass das Nahwärmenetz eine Leistung von ca. 6 Mio. KW-Stunden erbringen könne. Zusätzliche Anschlussnehmer können sich in der zweiten Ausbaustufe einbringen, ergänzt Herr Tippkötter. 

 

Auf Antrag des Ratsherrn Aßmann wird die Sitzung von 18:43 Uhr bis 18:47 Uhr unterbrochen zur internen Beratung der Fraktionen untereinander.

 

Bürgermeister Temme hält abschließend den modifizierten Antrag wie folgt fest: