Sitzung: 13.02.2014 Rat
Vorlage: 637/2009-2014
Beschluss:
Der Rat der Stadt Brakel fordert einstimmig bei 2 Enthaltungen alle beteiligten Gremien, Behörden und Abgeordneten auf, sich für eine Aufnahme der Maßnahmen „Ortsumgehung Rheder“ und „Ortsumgehung Siddessen“ in den Bundesverkehrswegeplan 2015 einzusetzen.
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein Westfalen wird aufgefordert, die Bewertung der Maßnahmen nochmals zu überprüfen und die Projekte „Ortsumgehung Rheder“ und „Ortsumgehung Siddessen“ dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Bundesverkehrswegeplan 2015 nachzumelden.
Weiter wird dem ergänzenden Antrag des Bezirksausschusses Rheder entsprochen, in der Ortsdurchfahrt Rheder für verkehrssichernde Maßnahmen zu sorgen, z.B. durch Aufstellen einer digitale Geschwindigkeitswarnanlage.
Bürgermeister Temme informiert, dass die Bezirksausschüsse der zwei betroffenen Orte „Siddessen“ und „Rheder“ bereits über das Thema beschlossen und der Bauausschuss über den Entwurf der Resolution darüber beraten habe.
Ratsherr Multhaupt berichtet aus dem Bezirksausschuss Rheder dahingehend, dass dieser die Resolution unterstütze, der Ort würde täglich von ca. 5000-7000 Fahrzeugen frequentiert. Der Bezirksausschuss habe den Beschluss dahingehend ergänzt, eine digitale Geschwindigkeitswarnanlage zu installieren.
Als
Bezirksausschussvorsitzender in Siddessen erläuert Ratsherr Wintermeyer eine mögliche Variante zur
Ortsumgehung. Der Resolution habe der Bezirksausschuss in seiner Sitzung
zugestimmt.
Ratsherr
Schulte erklärt, sich der Resolution enthalten zu wollen und moniert, dass die
betroffenen Kommunen nicht informiert worden seien.
Die
Ratsherr Lohre und M. Hartmann halten die Resolution für
wichtig um die Wünsche der Bewohner entgegenzukommen, so Ratsherr Lohre. Ratsherr M. Hartmann fügt an „was für Kammmolche gelte, so brauche auch der
Mensch seine „Artennische“.
Ratsherr
Aßmann erklärt, dass die
SPD-Fraktion der Resolution zustimmen werde, die Betroffenen wehrten sich gegen
das Verkehrsaufkommen, jedoch sei die damals vorgeschlagene Trassenführung mit
Steigungen und Wäldern illusorisch.