Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel lehnt den Entwurf eines Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) vom 25.06.2013 mehrheitlich bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ab und schließt sich der umfassenden und dezidierten Stellungnahme des Kreises Höxter als verwaltungsinternes Papier (siehe Anlage Bauausschuss vom 11.02.2014) an.

 

Weiter beschließt der Rat der Stadt Brakel auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einstimmig bei 9 Enthaltungen in den Planentwurf an die Landesregierung den Hinweis aufzunehmen, Fracking in NRW nicht zuzulassen.

Bürgermeister Temme geht auf das sog. „Detmolder Papier“ ein, ein gemeinsame Antrag des Ältestenrates des Regionalrates.

 

Ratsherr Schulte spricht sich in seinem Statement positiv für den Entwurf des LEP aus, entgegen der Meinung der Mehrheit. Ergänzend stellt er zum LEP den Antrag in den Planentwurf mit aufzunehmen, dass Fracking in NRW verboten werde.

 

Ratsherr M. Hartmann berichtet aus der Sitzung des Regionalrates, dass das „Detmolder Papier“ aus Vertretern der Wirtschaft, Politik und Verbänden ausgearbeitet worden sei. Beanstandet wird darin vor allen Dingen die Einschränkung der kommunalen Planungshoheit bzgl. der Flächenplanung.

 

Ratsherr Rottländer schließt sich dieser Meinung an, könne aber auch die Argumente des Ratsherrn Schulte nachvollziehen. Er beanstandet die Einschränkung der Infrastruktur, die kommunale Selbstverwaltung werde genommen und der ländliche Raum benachteiligt.

 

Diesem stimmt Ratsherr Wintermeyer ebenfalls zu. Seiner Meinung nach habe das Statement der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die ländliche Gegend aufgegeben, der Rat habe aber die Ideologien der Bürger vor Ort zu vertreten.

 

Ratsherr Frese verweist auf angrenzenden Länder Hessen und Niedersachsen. Sollte sich das Land NRW hier einschränken werden Betriebe dort bauen, wo es keine Einschränkungen gebe. Er bezeichnet das Papier für die Region als „Schlag in den Nacken“.

 

Ratsherr Lohre zeigt seine Bedenken dahingehend auf, dass junge Menschen, die hier vor Ort bestens ausgebildet würden, abwandern, wenn die Region weiterhin geschwächt würde. Unter diesen Bedingungen des LEP- Entwurfs sehe er keine weiteren Investitionen der ansässigen Unternehmen in dieser Region.