Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel ändert einstimmig seinen Beschluss vom 19.12.2006 dahingehend ab, als ab sofort der folgende Standgeldtarif für die städt. Kirmessen 2007 bis 2009 gilt.

 

Im Laufe des Jahres 2007 wird über die Erhöhung der Standgelder im Ausschankbetrieb neu beraten.

 

Die aktualisierte Standgeldtarif ist als Anlage 4 beigefügt.

Aufgrund Befangenheit nimmt Ratsherr Lange an der Diskussion und Abstimmung nicht teil.

 

Sodann informiert Bürgermeister Spieker über die am Vortag stattgefundene Besprechung zwischen Verwaltung, den Vertretern der Fraktionen sowie den Vertretern der Imbiss-und Schaustellerverbände OWL.

 

Der dort geschlossene Kompromiss lautet:

• 30% Erhöhung für 2007 im Imbissbereich (außer Fisch- und Pfannengerichte)
• 15% Erhöhung ab 2008 für alle übrigen Betriebe (außer Imbiss und Getränke)

 

Bürgermeister Spieker verdeutlicht, dass die Schausteller den Kompromiss unter der Voraussetzung geschlossen haben, dass die Erhöhung der Ausschankbetriebe für 2007 um 40% und bis 2009 die Erhöhung auf 100% umgesetzt ist.

 

Ratsherr Rissing moniert den in der Tischvorlage dargestellten Sachverhalt bezüglich Einigkeit aller Beteiligten über die Verdoppelung der Gebühren für Ausschankbetriebe und verdeutlicht, dass er dieser Verdoppelung nicht zugestimmt hat.

 

Auf Antrag des Ratsherrn Heilemann zur Beratung der Fraktionen unterbricht Bürgermeister Spieker die Sitzung für 15 Minuten.

 

Nach kontroverser Diskussion beschließt der Rat der Stadt Brakel auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig bei 1 Enthaltung, den Tagesordnungspunkt nach dem „Nichtöffentlichen Teil“ weiter zu beraten.

 

 

 

Bürgermeister Spieker läutet die öffentliche Sitzung nach Top 16 der nichtöffentlichen Sitzung erneut ein. Der Punkt 9.1. wird wie beschlossen wieder aufgenommen.

 

Ratsherr Lange nimmt aufgrund Befangenheit an der Diskussion und Abstimmung nicht teil.

 

Nach Diskussionen fügt Bürgermeister Spieker zum Beschlussvorschlag der Verwaltung den Zusatz an, dass im Laufe des Jahres 2007 über die Standgelderhöhung neu zu beraten ist.