Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den ersten Bauabschnitt der Oberflächengestaltung im Bereich Marktplatz/Übergang Königstraße entsprechend dem Hauptangebot (Pflasterung in der Königstraße und Schlitzrinne im Bereich des Plattenstreifens) zu beauftragen.

 

Hinsichtlich der Nebenangebote soll das Pflaster „Cheops“ der Fa. Lintel zur Ausführung kommen.

Bürgermeister Temme weist auf die ausführliche Beratung im Bauausschuss hin.

 

Die Ratsherren Oeynhausen und Tobisch erklären sich als befangen und nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

StBOAR Groppe erklärt sodann noch einmal die Begründung zur erneuten Ausschreibung. Mit dem derzeitigen Angebot des Mindestbieters läge man im vorgegebenem Kostenrahmen. Das Pflaster „Cheops“ der Firma Lintel wurde vor dem Haus Gaentzsch zur Probe ausgelegt, der Bauausschuss habe sich in der Sitzung für das Pflaster „Cheops“ ausgesprochen.

 

Ratsherr Schulte geht auf die Planung zur Oberflächengestaltung des Hanekamp ein, seine Fraktion sehe dies derzeit als nicht notwendig an. Er schlägt vor, dass im Frühjahr geprüft werde, ob der Hanekamp sanierungsbedürftig sei. Bürgermeister Temme ergänzt, dass eine Ortsbegehung in der ersten Sitzung des Bauausschusses in 2014 durchgeführt werden könne.

 

Zur Frage des Ratsherrn Schulte hinsichtlich des geplanten Fernwärmenetzes teilt Bürgermeister Temme mit, dass die Verlegung vor der Pflasterung des Marktplatzes erledigt werde.

 

Ratsherr Aßmann erklärt für die SPD-Fraktion die Oberflächengestaltung im 1. Bauabschnitt ablehnen zu wollen. Die Entwicklung der Kosten für dieses Projekt trage seine Fraktion nicht mit. Des Weiteren sehe er das Gesamtkonzept darin unterbrochen, dass die Königstraße weiterhin befahren werden darf.

 

Ratsherr Heilemann eklärt für seine Fraktion die Zustimmung zur Maßnahme, in der heutigen Entscheidung gehe es um einen Teilabschnitt. Er hebt lobend hervor, dass bei dieser Maßnahme diskutiert und nachgebessert wurde.

 

Ratsherr M. Hartmann sieht den Auftrag des Rates an die Verwaltung als erfüllt an, Einsparungen seien getätigt worden. Er sehe somit auch keinen Grund, die Maßnahme abzulehnen. Gerade im Hinblick auf den derzeitigen Zustand des Marktes sei hier Handlungsbedarf gegeben.

 

Der Fraktion UWG/CWG reiche die Nachbesserung nicht aus, erklärt Ratsherr Wintermeyer. Er ist der Meinung, dass suggeriert werde, dass die Gesamtmaßnahme günstiger werde. Dennoch werde die Fraktion für die Durchführung der Maßnahme stimmen, gerade im Hinblick auf den derzeitigen Zustand des Marktes.

Dieser Meinung ist auch Ratsherr Rode. Die CDU-Fraktion werde der Maßnahme zustimmen, das Erscheinungsbild des Marktplatzes wird einer sog. „guten Stube“ nicht mehr gerecht.

 

Bürgermeister Temme lässt abschließend über den Beschlussvorschlag aus dem Bauausschuss abstimmen.