1. Zuständigkeit der Ausschüsse

 

Ratsherr Aßmann fragt hinsichtlich der Zuständigkeit der Ratsausschüsse an, in wieweit der Schul- und Sozialausschuss einen empfehlenden Beschluss über die geplante Finanzierung des Schulcampus (Mensa) hätte fassen müssen. Bürgermeister Temme weist darauf hin, dass für finanzielle Angelegenheiten der Haupt- und Finanzausschuss zuständig sei.

In Bezug auf die angesprochene Zuständigkeitenregelung für Ausschüsse regt Ratsherr Heilemann an, hinsichtlich finanzieller Auswirkungen die Zuständigkeiten neu zu beraten.

 

2. Landesentwicklungsplan

 

Auf die Frage des Ratsherr Schulte bzgl. Einwendungen zum LEP erklärt Bürgermeister Temme, dass eine gemeinsame Stellungnahme der 10 Städte und des Kreises erfolgen werde. Der Entwurf werde in der 1. Sitzung des Bauausschusses vorgestellt.

 

3. Netzwerk Verkehrssicherheit NRW

 

Ratsherrn Schulte wird auf seine Fragen hinsichtlich einer Beteilung der Stadt Brakel eine Antwort zugesagt.

 

4. Pumpspeicherkraftwerk

 

Auf die Frage des Ratsherrn Schulte zum Stand der Dinge erklärt Bürgermeister Temme, dass das Pumpspeicherkraftwerk wohl den Zeitplänen entsprechend realisiert werde.

 

5. Internetseite Stadt Brakel

 

Ratsherr Wintermeyer weist auf die Ergebnisse der „Suchfunktion“ auf der Seite der Stadt Brakel hin. Er beanstandet, bei Eingabe z. B. des Bauamtes nicht die Kontaktdaten ausgewiesen zu bekommen.

 

In diesem Zusammenhang vermisst Ratsherr Heilemann den Kurzlink zum Ratsinformationssystem.

 

Bürgermeister Temme sagt zu beiden Punkten eine Information zu.

 

6. Busline 555

 

Ratsfrau Dauber teilt den Dank der Senioren aus Hembsen mit bzgl. der Anbindung der Buslinie 555 an den Bürgerbus Brakel.

 

7. Brunnenallee, Tempo 30-Zone

 

Auf die Nachfrage des Ratsherrn Rode zum Stand bzgl. der Einrichtung einer Tempo-30-Zone informiert Bürgermeister Temme, dass man auf „grünes Licht“ durch die Bezirksregierung warte.

 

8. Baugerüst am Objekt Ostheimer Straße

 

Zur Frage des Ratsherrn Aßmann bzgl. der Entfernung des Baugerüsts wird Bürgemeister Temme eine entsprechende Anfrage beim Hauseigentümer tätigen.

 

9. Brakel hat Qualität

 

Ratsherr Kruse fragt an, ob es eine Aufstellung gibt über die Verwendung der Mittel aus der Kampagne „Brakel hat Qualität“. Bürgermeister Temme sagt zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Aufstellung der verwendeten Mittel zu.

 

10. Backstube Siebrecht

 

Zur Bevorstehenden Schließung des Unternehmens äußert sich Ratsherr Heilemann dahingehend, dass die Politik hier Einfluss nehmen sollte. Bürgermeister Temme weist darauf hin, mehrere bilaterale Gespräche geführt zu haben mit Juristen, dem Gläubigerausschuss und Interessenten. Zum Bedauern aller wird zum 1. Quartal 2014 die Produktion und Verwaltung in Brakel geschlossen und die Filialen verkauft werden.