Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig den im Entwurf vorliegenden 5. Nachtrag zum Finanzierungs- und Leistungsvertrag der Wasserkooperation Höxter.


Bürgermeister Temme erteilt das Wort an StOAR Güthoff. Dieser berichtet, dass der seit 21 Jahren bestehende Finanzierungs- und Dienstleistungsvertrag mit der Wasserkooperation Höxter zum 31.12.2013 ausläuft. Um eine ausgeglichene Finanzierung ab 2014 vertraglich sicher zu stellen, erscheint eine Aufstockung des Fonds der Wasserkooperation auf 170.000 € netto/Jahr als notwendig. Für die Stadt Brakel seien dies Mehraufwendungen in Höhe von 7.000 €/Jahr, die nicht mehr durch das Wasserentnahme-Entgelt ausgeglichen seien. StOAR Güthoff informiert weiter, dass der Betriebsausschuss in seiner Sitzung erklärt habe, die Wasserkooperation weiter für erforderlich zu halten.