Beschluss: einstimmig abgelehnt

Beschluss:

 

Der Rat lehnt einstimmig bei drei Enthaltungen ab, den vom Bauausschuss festgelegten absoluten Kostenrahmen von 1,805 Mio € auf nunmehr 2,0 Mio € zu erweitern.

 

Der Rat beschließt einstimmig bei drei Enthaltungen den Antrag der CDU-Fraktion, den vom Bauausschuss festgelegten absoluten Kostenrahmen von 1,805 Mio € auf nunmehr 1,955 Mio € zu erweitern.


Nach kurzem Sachvortrag teilt StBAR Groppe mit, dass die Ausschreibungen für die restlichen Baumaßnahmen zwischenzeitlich erfolgt sind.

Derzeit liegt die Überschreitung bei ca. 137.000,- € oder ca. 7,5 %.

 

Ratsherr Lohre erklärt, dass die bestehenden Irritationen durch Fehlinformationen seitens des Architekten Krawinkel hervorgerufen wurden.

Er beantragt, den Kostenrahmen nur um 150.000,- € zu erweitern.

 

Bürgermeister Spieker entgegnet, dass noch nicht alle Ausschreibungen erfolgt sind.

 

StBAR Groppe bestätigt, dass im Bereich Hochbau alle Ausschreibungen submissioniert sind, jedoch das Inventar noch nicht ausgeschrieben wurde.

 

Auf die Anfrage des Ratsherrn Heilemann, ob das komplette Inventar ausgetauscht wird, teilt StBAR Groppe mit, dass seitens der Schule eine Inventarliste aufgestellt wurde, aus der auch hervorgeht, welches Mobiliar weiterverwendet werden kann. Dadurch, dass insgesamt mehr Räume vorhanden sind, ist aber auch ein Mehrbedarf an Inventar erforderlich.

 

Bürgermeister Spieker hinterfragt, ob eine intakte Schule gebaut werden soll und erläutert, dass die Stadt Brakel für dieses Bauprojekt einen 90%igen Zuschuss erhält. Andere Städte haben nur einen Zuschuss von 40 % erhalten.

 

Ratsherr Aßmann erklärt, dass er sich die der Vorlage beigefügte Aufstellung schon früher gewünscht hätte. Auf Nachfrage im Rahmen der Dringlichkeitsentscheidung für die Rohbauarbeiten, hieß es, dass diese Mehrausgabe im Rahmen liegen würde. Er stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion zu.

 

Ratsherr M. Hartmann teilt mit, dass er sich in dieser Angelegenheit kein sachkundiges Urteil bilden kann und sich daher bei der Abstimmung enthalten wird.

 

Bürgermeister Spieker stellt klar, dass es sich um eine Kostenschätzung gehandelt hat. Die zwischenzeitlich eingetretene Preissteigerung im Baubereich war nicht durch den Architekten zu erkennen. Es wurde soweit möglich alles getan, um im Kostenrahmen zu bleiben. Seitens der Verwaltung wurde im Bauausschuss Rede und Antwort gestanden. Er erinnert auch daran, dass bewusst kein Generalunternehmer eingesetzt wurde, damit möglichst viele Aufträge an die heimische Wirtschaft vergeben werden konnten.

 

Ratsherr Heilemann bittet, sofern es zu einem Mehrbedarf für das Inventar kommt, diesbezüglich um Stellungnahme der Schule.

 

Ratsherr Krömeke regt an bei zukünftigen Projekten in dieser Größenordnung regelmäßig im Ausschuss (in Form der vorgelegten Aufstellung) zu berichten. Bürgermeister Spieker entgegnet, dass im Bauausschuss informiert wurde.

 

Ratsherr Lohre übt Kritik am Architekten wegen der fehlenden Informationen im Zusammenhang mit dem Rohbau.

 

Bürgermeister Spieker lässt zunächst über den Verwaltungsvorschlag, als den weitergehenden Antrag, abstimmen.