Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig die Teilnahme am Programm Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" ab dem Schuljahr 2007/08 entsprechend den dazu erlassenen Förderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. August 2007.

Nach kurzer Sachverhaltsdarstellung durch StOVR Temme erklärt Ratsherr Aßmann, dass dieses ein guter Ansatz ist. Er erklärt, dass die Personengruppen, die unter diese Förderrichtlinien fallen, in einer schwierigen Situation leben und das selbst der eine Euro Eigenanteil in Einzelfällen nicht erbracht werden kann. Er beantragt daher, dass die Stadt Brakel ab 2008 den kompletten Zuschussbetrag übernehmen sollte. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass jedes Kind wenigstens eine warme Mahlzeit am Tag zu sich nehmen kann.

 

Ratsherr Lohre entgegnet, dass jetzt erst einmal der Beschluss gefasst werden müsste, ob seitens der Stadt Brakel eine Teilnahme am Programm erfolgen soll. Eine höhere Bezuschussung ab 2008 sollte im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden.

 

Ratsherr Schulte entgegnet, dass die Förderung eine Sache des Landes ist. Seiner Meinung nach sollte man einen gewissen Eigenanteil auch bei den betreffenden Eltern belassen.

 

Bürgermeister Spieker sieht die Gefahr, dass bei einem derartigen Verhalten der Stadt Brakel, das Land weitere versteckte Kosten auf die Kommunen abwälzen wird.

 

StOVR Temme erläutert, dass in den Regelsätzen der Sozialhilfe / Hartz IV, die auf Grundlage eines bestimmten Warenkorbes festgesetzt wurden, auch entsprechende Mittel für ein Mittagessen enthalten sind. Bei einer vollständigen Kostenübernahme würde dieses doppelt finanziert.

 

Ratsherr Aßmann bekräftigt nochmals sein Anliegen, dass es in Brakel gewährleistet sein müsste, dass jedes Kind eine warme Mahlzeit pro Tag einnehmen kann. Andere Städte in NRW würden ebenso handeln.

 

Ratsherr Rissing nimmt Bezug auf die derzeitige Situation in der Grundschule Brakel und erklärt, dass die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Bezuschussung einen vernünftigen Konsens darstellt.

 

Bürgermeister Spieker fasst abschließend noch einmal zusammen, dass jetzt zunächst über die Teilnahme am Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ beschlossen wird.

Eine Entscheidung über eine mögliche Totalförderung wird im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2008 erfolgen.