Es wird mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen, das Standgeld für Bierstände auf dem Annentagsgelände (Tarifstelle 7 b des Standgeldtarifes vom 8.2. 2007) für die Jahre 2008 und 2009 auf € 2.000,oo netto anzuheben. Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Nach kurzem Sachvortrag ergänzt StOVR Temme, dass sich der BzA Brakel in seiner Sitzung am 09.10.2007 mit dieser Angelegenheit befasst und mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung entsprochen hat.

 

Ratsherr Aßmann beantragt, dass Standgeld bei 1.400,- € beizubehalten.

 

Ratsherr Lohre erklärt, dass der Haushalt der Stadt Brakel im Bereich Märkte ein Defizit von ca. 50.000,- € aufweist, welches es zu verringern gilt.

 

Ratsherr Aßmann entgegnet, dass alle Märkte dieses Defizit „erwirtschaftet“ haben.

 

Ratsherr Wintermeyer führt aus, dass der Anteil für die Wirte ausgereizt sei. Das Defizit müsste auf alle Beschicker zum Annentag verteilt werden. Ferner sollte überlegt werden, inwieweit noch Einsparungen auf der Kostenseite möglich sind.

 

Ratsherr Lohre erinnert daran, dass der Rat an erster Stelle den Haushalt im Auge behalten muss.

 

Ratsherr Schulte hält das vorgeschlagene Standgeld von 2.000,- € für sehr hoch.

 

Ratsherr Aßmann erläutert, dass die heimischen Wirte auch in Brakel investieren und das aufgrund des Rückgangs im Bereich des Ausschankes in einer schwierigen Situation sind.

 

Ratsherr Wulff teilt mit, dass ihm noch keine Einsparmöglichkeiten zum Annentag seitens des Rechnungsprüfungsausschusses bekannt sind. Ferner erfolgt die Standgeldfestlegung vor der Bewerbungsabgabe.

 

Ratsherr M. Hartmann erklärt, dass für ihn zur Attraktivität eines Marktes auch ein niedriger Preis gehört.

Ein konstanter Bierpreis steht jedoch im Widerspruch mit höheren Standgeldern.

 

Ratsherr H. Multhaupt teilt mit, dass seitens des Rechnungsprüfungsausschusses sehr wohl Einsparpotenziale vorgelegt wurden. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit diese umsetzbar sind.

 

Ratsherr Rissing bestätigt die Aussage des Ratsherrn Multhaupt und regt an, die Standgelder beizubehalten und zunächst die Einsparmöglichkeiten abzuwarten.

 

Ratsherr Lohre gibt zu verstehen, dass die Kalkulation des Bierpreises allein Sache des jeweiligen Wirtes ist. Dies ist auch der Grund für die geringfügige Verlängerung der Bewerbungsfrist.

 

Ratsherr Krömeke erinnert an die Diskussionen zu diesem Thema im vergangenen Jahr und das Gespräch mit den Schaustellern.

 

Bürgermeister Spieker erinnert ebenfalls an das Gespräch mit den Schaustellern, an dem die Fraktionen beteiligt waren. Er führt aus, dass es die Wirte im Investment einfacher haben als die anderen Marktbeschicker.

Die Preise sind Sache des Marktes. Derzeit liegen bereits 15 – 20 Bewerbungen für einen Bierstand vor.

Er bekräftigt noch einmal, dass man diesbezüglich das öffentliche Interesse beachten muss. Es darf keine Diskussion nur über die Bierstände geben, sondern diese muss das Volksfest Annentag im Ganzen einbeziehen.

 

Auf die Anmerkung des Ratsherrn Wintermeyer, dass Brakeler Wirte den Annentag betreiben und dies eine gute Tradition sei, erklärt Bürgermeister Spieker, dass es sich bei den angesprochenen Bewerbungen mit einer Ausnahme ausschließlich um heimische Wirte handelt.

 

Ratsherr Aßmann nimmt bezug auf das Schaustellergespräch und teilt mit, dass die Einladung hierzu erst einen Tag vorher ergangen ist. Zunächst sei hierbei eine 100%ige Steigerung geplant gewesen und dann seitens des Bürgermeisters eine 30%ige Erhöhung für Imbiss-Betriebe angeboten worden.

Eine Aussage des Bürgermeisters diesbezüglich sei auch gewesen, dass für ihn „ein Bierpreis von 1,20 € ein Volkspreis sei“.

 

Ratsherr Lohre erinnert noch einmal an die Sichtweise der Stadt und die Verantwortung gegenüber dem städt. Haushalt.

 

Ratsherr M. Hartmann bekräftigt die Aussage des Bürgermeisters, dass der Markt den Preis macht und nicht bestimmt werden darf.

 

Ratsfrau Löffelbein und Ratsherr Muhr beantragen den Schluss der Debatte.