1. Protokolle der Bezirksausschüsse

 

Aufgrund der Nachfrage der Ratsfrau Grewe zum Verbleib des Protokolls zur Sitzung des Bezirksausschusses Bökendorf vom 27.05.2013 weist Bürgermeister Temme darauf hin, dass nach der Geschäftsordnung des Rates Protokolle zu Rats- und Ausschusssitzungen spätestens 3 Wochen nach Sitzungstermin der Verwaltung vorzuliegen haben.

 

2. Beschluss des Bauausschusses vom 09.10.2013 zur Oberflächengestaltung

 

Ratsherr Aßmann weist darauf hin, dass zu diesem Punkt in der Sitzung des Rates vom 18.07.2013 ein Beschluss gefasst wurde. Nun habe der Bauausschuss in seiner Sitzung vom 09.10.2013 eine neue Ausschreibung beschlossen. Er beanstandet in diesem Zusammenhang, dass der Ratsbeschluss vom 18.07.2013 nicht aufgehoben wurde und fordert einen klaren Ratsbeschluss in dieser Angelegenheit. 

 

Bürgermeister Temme erläutert, dass sich aufgrund der geforderten Einsparungen durch den Rat auch neue Ausschreibungsmodalitäten gefordert seien. Nach dem Ergebnis könne man z. B. auch entscheiden, ob die Königsstraße anstelle der günstigen Teerdecke nicht doch die geplante Pflasterung erhalte.

 

Nach weiterer Diskussion schlägt Bürgermeister Temme vor, dass der Rat darüber abstimmen könne, die Beschlussempfehlung des Bauausschusses vom 09.10.2013 mitzutragen. Diese lautet wie folgt:

 

Der Bauausschuss beschließt bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich, die Ausschreibung des ersten Bauabschnitts der Oberflächengestaltung der Innenstadt folgendermaßen zu erweitern und neu auszuschreiben:

 

-         Hauptpositionen bleiben erhalten,

 

-         Erweiterung durch Alternativpositionen (Asphaltdecke im Plasterstreifen der Königsstraße sowie Entwässerung des Marktplatzes durch eine einzeilige Rinnenentwässerung).

 

 

Ratsherr Oeynhausen erklärt sich für befangen.

 

Der Rat der Stadt Brakel stimmt der Beschlussempfehlung des Bauausschusses vom 09.10.2013 bei 14 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zu.