Beschluss:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt nach Beratung der im Beschlussvorschlag der Vorlage dargelegten Alternativen wie folgt einstimmig bei 5 Enthaltungen:
a) Die Fußgängerzone in Brakel wird nicht aufgehoben.
Der Rat der Stadt Brakel lehnt mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen den Antrag der Fraktion Liste Zukunft über einen entsprechenden Ratsbürgerentscheid ab.
StBOAR Groppe berichtet über die Eingaben und Einlassungen verschiedener Interessengruppen/Personen zur (versuchsweisen) Öffnung der Fußgängerzone. In diesem Zusammenhang verweist StBOAR Groppe auf die schriftliche Stellungnahme des Ministeriums vom 30.08.2013, die eine Öffnung der Fußgängerzone als kritisch ansehe, sowie auf den in der Vorlage aufgeführte Beschlussvorschlag a) dass die Fußgängerzone in Brakel nicht aufgehoben werde bzw. unter b) und c) eventuelle Möglichkeiten einer Öffnung der FGZ. Anhand von Plänen zeigt StBOAR Groppe die daraus möglichen Verkehrsführungen durch die Fußgängerzone auf.
Bürgermeister Temme sieht die Stellungnahme des Ministeriums als relativ eindeutig an und bittet um Stellungnahme der Fraktionen.
Ratsherr Aßmann sieht seine Bedenken in einer Öffnung der FGZ darin, aus dem Arbeitskreis Historische Stadtkerne ausgeschlossen zu werden, was ebenfalls den Wegfall von Zuschüssen bedeute. Er führt in einem kurzen Bericht die damalige (1992) Aufnahme in den Arbeitskreis auf, verschiedene Kriterien mussten dabei erfüllt werden. Die für den Verkehr geöffnete Königsstraße solle s. E. ebenfalls wieder gesperrt werden, da diese im Zusammenhang mit dem Historischen Stadtkern stehe.
Abschließend hält Ratsherr Aßmann fest, dass die SPD-Fraktion für den Vorschlag a) stimmen werde.
Ratsherr Schulte verdeutlicht seine Meinung mit dem Satz „dass der größte zivilisatorische Fortschritt der letzten 25 Jahre die Einführung von Fußgängerzonen in kleinen, mittelalterlichen Städten sei“. Er zeigt auf, dass gerade viele ältere Menschen sich in einer FGZ besser und gefahrloser bewegen könnten. Ratsherr Schulte erklärt, dass die Bündnis 90/Die Grünen für den Vorschlag a) stimmen werde. Er fügt an, dass die Innenstadt über die Wolfskuhle, Rosenstraße und Am Thy gut erreichbar sei, er bittet jedoch um Verbesserung des Parkleitsystems.
Ratsherr Heilemann sieht in einem Verkehrsversuch zur Öffnung der FGZ nicht das „non plus ultra“, jedoch sei die Stadt auch kein statisches Gebilde. Ältere Menschen aus den Dörfern seien auf das Auto angewiesen und auf die gute Erreichbarkeit der Geschäfte. Viele Käufer würden s. M. mangels Parkplätze auf die „Grüne Wiese“ mit Großparkplätzen ausweichen.
Ratsherr Heilemann beantragt für die Fraktion Liste Zukunft in dieser Angelegenheit einen Ratsbürgerentscheid.
Ratsherr Tobisch weist im Zusammenhang auf die Fußgängerzone auch auf die Familienfreundlichkeit hin, Kinder können gefahrlos laufen. Unabhängig von der Leerstandsproblematik würden sich 20 Jahre FGZ in den Köpfen festsetzen. Ratsherr Tobisch führt aus, dass ausreichend Parkplätze in Innenstadtnähe zur Verfügung stünden.
Ratsherr M. Hartmann zeigt Verständnis für die ansässigen Geschäftsleute, jedoch hätten die Kunden in seinem Geschäft auf Nachfrage zur Öffnung der FGZ erschrocken regiert. Auch er hebt hervor, dass es rund um die Innenstadt ausreichend Parkplätze gebe, bei einer Öffnung der FGZ sei ja auch nicht immer gerade der gewünschte Parkplatz vor dem Geschäft frei und spricht sich für die FDP-Fraktion für den Vorschlag a) aus.
Ratsherr Lohre zeigt ebenfalls Verständnis für die ansässigen Geschäftsleute, jedoch bringe seiner Meinung nach ein Verkehrsversuch keinen Erfolg. Zudem sei auch seine Befürchtung, aus dem Arbeitskreis Historischer Stadtkerne ausgeschlossen zu werden; Ratsherr Lohre plädiert für den Vorschlag a).
Bürgermeister Temme weist hinsichtlich der Einwände einer besseren Parkplatzausweisung darauf hin, dass in der November-Sitzung des Bauausschusses der Entwurf eines Parkleitsystems vorgestellt werde.
Auf den Vorschlag des Ratsherrn Olbrich zur Erarbeitung eines Konzeptes für die FGZ erklärt Bürgermeister Temme, dass dieses nur zum Tragen käme, solle sich die Mehrheit für einen Verkehrsversuch aussprechen.
Ratsherr Tobisch hält redaktionell fest, dass es sich bei der Abstimmung ausschließlich um die Fußgängerzone handele – die Königsstraße betreffe dies nicht.