Der Rat beschließt bei 5 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen mehrheitlich, den Sperrvermerk im Haushaltsplan 2013 vom 05.02.2013 für Maßnahmen am Stadtteilzentrum „Bökendorfer Grund“ aufzuheben.

 

Die bereitstehenden Mittel sollen gemäß dem Vorschlag der Verwaltung umgeschichtet werden, um die Zuschussmittel 2013 abrufen zu können. Verbleibende Restmittel im Haushalt sowie die Verpflichtungsermächtigung für 2014 stehen für das Stadtteilzentrum weiter zur Verfügung.

StOAR Riepe erläutert den Mitgliedern des Rates anhand der Vorlage nochmals die derzeitige Situation. Der Rat soll mit dem heutigen Beschluss die Weichen für die Zukunft stellen. Er berichtet anschließend über weitere mögliche Nutzungsmöglichkeiten des neuen Stadteilzentrums, so wird z.B. über eine Sprach- und Leseförderung für Zuwanderer in diesen Räumlichkeiten nachgedacht.

Im Anschluss weist StBOAR Groppe noch auf die Dringlichkeit der Entscheidung aus finanzieller Hinsicht hin. Die Bezirksregierung hat mitgeteilt, dass die Mittel bei der NRW-Bank unbedingt bis Mitte November abgerufen werden müssen, da diese sonst verfallen.

Ratsherr Aßmann äußert anschließend Bedenken, dass die Einrichtung eines Sperrvermerks auch seinen Grund habe. Seine Befürchtung ist, dass bei einer derart hohen Investition trotz entsprechender Bezuschussung mit hohen Folgekosten zu rechnen ist. Er weist zudem auf die Meinung vieler Bürger hin, das geplante Stadtteilzentrum liege zu weit außerhalb. Im Hinblick auf die in jedem Fall wichtige Sprach-/Leseförderung stehen ebenfalls Mietflächen in der Brakeler Innenstadt zur Verfügung. Bei der Neubeschaffung des Inventars ist es ihm wichtig, dass die Brakeler Schulen hier keinesfalls im Hintergrund stehen und vorrangig mit guten Einrichtungsgegenständen (Computern pp.) ausgestattet werden. Seine Fraktion wird den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus den v.g. Gründen nicht mittragen.

Ratsherr Lohre befürchtet, die Ansiedlung des Stadtteilzentrums im Außenbereich wird sich negativ auf die Innenstadt auswirken, doch er appeliert mit Nachdruck, wenn heute kein Beschluss gefasst wird, dann werden auch keine Zuschüsse fließen.

Ratsherr Tobisch stellt fest, der Bedarf in diesem Bereich ist in jedem Fall vorhanden, das Grundstücksgeschäft sollte allerdings auf das Nötigste beschränkt werden.

Ratsherr M. Hartmann stimmt den Ausführungen zu, es sollte sich nur auf die absolut notwendigen Investitionen beschränkt werden, er vermisst in diesem Zusammenhang neue „Denkideen“ für eine mögliche Kostenreduzierung, seine Befürchtung ist, dass die Investitionen in ihrer Verhältnismäßigkeit zu hoch sind.

Anschließend erläutert StBOAR Groppe einige bereits angedachte Möglichkeiten, um die Kosten hier möglichst gering zu halten (Multifunktionsräume pp.).

Ratsherr M. Hartmann kritisiert unter der Zustimmung des Ratsherrn Heilemann die fehlende Initiative derjenigen, die das Stadtteilzentrum vorwiegend nutzen möchten. Er vermisst zudem eine genaue Analyse, wie viele Plätze können hier überhaupt genutzt werden und in welcher Relation stehen diese zu den geplanten Investitionskosten.

Auch Ratsherr Schulte äußert starke Bedenken, dass die Gebäude zukünftig nicht in dem gewünschten Umfang genutzt werden.

Abschließend betont Ratsherr Wintermeyer, dass das Kasernengelände seit Jahren saniert wird und sich mittlerweile in einem sehr guten Zustand befindet. Er zeigt am Negativbeispiel anderer Kasernen auf, dass die Investition hier in Brakel in jedem Fall der richtige Weg ist.